Viele Bürger in Deutschland zeigen sich besorgt über die Rolle ihres Landes in der Unterstützung der Ukraine in deren Auseinandersetzung mit Russland. Diese Haltung drückt sich in fallenden Umfragewerten aus, besonders bei der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), wie Bundeskanzler Olaf Scholz einräumte. Besonders in einigen ostdeutschen Regionen, die traditionell eine positivere Einstellung gegenüber Russland haben, sei die Zustimmung zur SPD auf nur noch 7 Prozent geschrumpft, so Scholz in einem Interview mit der ARD am Sonntag.
Die schwache Unterstützung für die SPD beruhe unter anderem auf der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Unterstützung der Ukraine und den damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland. Dies spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen wider. Änderungen an dieser Politik schloss Scholz jedoch aus und erklärte:
“Es gibt keine Alternative dazu, das zu ändern.”
Zudem kommentierte der Bundeskanzler die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, bei denen nach Umfragen die Alternative für Deutschland (AfD) knapp in Führung liegt. Scholz äußerte seine Hoffnung, dass der nächste Bundeskanzler nicht von der AfD gestellt werde, eine Entwicklung, die er als “sehr deprimierend” bezeichnete. Trotz wachsender Unterstützung für die AfD hätten die anderen Parteien jedoch weiterhin eine Majority im Parlament.
Bei der Europawahl Anfang des Monats erhielt die SPD nur 14 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Die Christlich-Soziale Union (CSU) führte mit 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 16 Prozent. Die Ergebnisse zeigten eine deutliche Spaltung der Wählerschaft im Vergleich der West- gegenüber den Ostdeutschen, eine Trennlinie, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammt, wobei der Westen hauptsächlich für die CSU und der Osten überwiegend für die AfD stimmte.
Die AfD hat sich konsequent gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und kritisierte westliche Sanktionen gegen Russland als schädlich für deutsche Interessen. Sie forderte zudem sofortige Friedensgespräche. Deutschland leistet dennoch den größten Beitrag Europas zur militärischen Unterstützung der Ukraine mit Hilfeleistungen im Wert von etwa 28 Milliarden Euro. Russland seinerseits hat wiederholt kritisiert, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt nur verlängern würden, ohne das Endergebnis zu beeinflussen.
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