Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat heute gegenüber dem Radiosender RTL deutlich gemacht, dass das Land im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen erhöhten Spannungen ausgesetzt sein könnte. “Es ist möglich, dass es extrem starke Spannungen geben wird”, erklärte Darmanin. Die Behörden seien auf eine „hochentzündliche“ Lage vorbereitet, da man in die letzte Woche vor der ersten Wahlrunde eintritt.
Nachdem die liberale Partei von Präsident Emmanuel Macron, Renaissance, und die rechtsnationale Rassemblement National (RN) bei der Europawahl zu Beginn dieses Monats bedeutende Ergebnisse erzielten, hat Macron Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt. Derzeit hinkt sein politisches Lager in Umfragen hinter der nationalkonservativen Rechten und einem neu geformten Linksbündnis hinterher.
Trotzt seiner Nicht-Teilnahme an der Wahl hat Macron in einem “Brief an die Franzosen” das Vertrauen der Bürger gesucht. “Ich bin mir des demokratischen Unbehagens bewusst”, schrieb er und beschrieb sein Lager als die letzte Bastion der Stabilität. Weiterhin versicherte er, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 202ellen im Amt bleiben wird, unabhängig vom Wahlresultat. Der französische Präsident genießt umfangreiche Befugnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik, während das Parlament vor allem die Innenpolitik beeinflusst.
“Völlig unausgewogen” ‒ wirtschaftliche Bedenken vor Wahlen
Beim Event des führenden französischen Arbeitgeberverbandes MEDEF, an dem führende Politiker teilnahmen, äußerten nationale Unternehmer und internationale Investoren ihre Besorgnis bezüglich der bevorstehenden Wahlen. Éric Ciotti von Les Républicains und Jordan Bardella von der RN präsentierten ihre wirtschaftlichen Agenda, wobei Ciotti eine umstrittene mögliche Kooperation mit der RN ankündigte.
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Die Linkskoalition rief hingegen die Arbeitgeber zu mehr Solidarität auf, während führende Zentristen wie Édouard Philippe und Bruno Le Maire einen wirtschaftsfreundlichen Kurs vertraten und die Wirtschaftspläne von beiden politischen Rändern kritisierten. Insbesondere bezeichnete Le Maire die Vorschläge der RN als „verrückt“ und unterstrich die Notwendigkeit bei
verantwortungsbewusster Finanzpolitik.
Letzte Woche hat die EU-Kommission aufgrund prekärer Stand der französischen Staatsfinanzen ein Defizitverfahren eingeleitet. Es stehen Verhandlungen zwischen der französischen Regierung und Brüssel bevor, die zum Ziel haben, das Budgetdefizit und die Schuldenlast Frankreichs zu reduzieren und wieder den Maastricht-Kriterien anzunähern.
Weitere Information – Eine Woche vor den Parlamentswahlen führt die Partei von Marine Le Pen deutlich.