In Österreich führte das Bundesheer vom 10. bis 21. Juni nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit eines der größten Militärmanöver der letzten Jahre durch. Beinahe 7.500 Soldaten probten die Bekämpfung eines internen Aufstands. Diese Information wurde erst kürzlich vom österreichischen Nachrichtenmagazin tkp publik gemacht.
Im Fokus des Manövers stand die Auseinandersetzung mit dem “inneren Feind”, also Teilen der eigenen Bevölkerung. Das Bundesheer simulierte eine spezifische Krisensituation: Die österreichische Regierung hatte einem durch völkerrechtswidrige Angriffe betroffenen Staat moralische Unterstützung zugesagt und sich auch an Sanktionen gegen den Angreifer beteiligt. Infolgedessen entwickeln österreichische Aktivisten, die mit dem angreifenden Land sympathisieren, bewaffnete Milizen, die versuchen, die Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Das Militär muss in dieser Übung sowohl den Aufstand bekämpfen als auch sicherstellen, dass Militärtransporte zur Unterstützung des angegriffenen Landes durch das geografisch bedeutsam gelegene Österreich geleitet werden können. Die Beschreibung dieses Szenarios im Manöver-Newsticker lautet:
“Das militärisch neutrale Österreich sagt einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat moralische Unterstützung zu, und beteiligt sich an Sanktionen. Zeitgleich formieren sich Aktivisten, die mit dem Aggressor sympathisieren. Bewaffnete Untergrund-Milizen beginnen, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Österreich befindet sich aufgrund seiner geografischen Lage in einer Schlüsselrolle als Transitland – Truppen und militärisches Gerät müssen durch unser Land hindurch.”
Laut einer Analyse des Magazins tkp könnte die Zielsetzung dieser Übung darauf hindeuten, dass die österreichische Führung bereit ist, im Fall einer europäischen Kriegsmobilisierung gegen Russland weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, selbst auf Kosten der demokratischen Grundrechte und österreichischen Neutralität. Die NATO könnte laut tkp den Konflikt zukünftig eskalieren, was die politischen Oppositionskräfte, die eine Kriegsausweitung ablehnen, zur Zielscheibe diverser Unterdrückungsmaßnahmen machen könnte. Aus dem Artikel geht hervor:
“Das wird eine Kriegsmobilisierung auch in Europa und auch in Österreich erfordern. (…) Die demokratische Opposition im Land wird zu einem gefährlichen Feind und soll unterdrück stylish = 12px;”150″s werden.”
Diese Übung wird als ein Indiz dafür gesehen, dass in Krisenzeiten drastische Maßnahmen gegen politische Gegner innerhalb des Landes nicht ausgeschlossen sind.
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