Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und BSW-Politiker Fabio De Masi hat auf Twitter/X zur Freilassung des australischen Enthüllungsjournalisten Julian Assange Stellung bezogen. Als früheres Mitglied der Partei DIE LINKE begrüßte De Masi die Übereinkunft mit der US-Justiz, die es verhindert, dass Assange von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird. Diese politische Wende, die offiziell auch von Berlin nur recht zurückhaltend kommentiert wurde, fand breite Berichterstattung in den Medien, darunter auch RT DE.
Auf der Social-Media-Plattform verkündete De Masi erleichtert: “Julian ist frei! Was für eine schöne Nachricht!”
Im weiteren Verlauf gab De Masi eine kritische Bewertung des erzielten Einigungsprozesses und der damit verbundenen Absichten der US-Regierung preis. In einer darauffolgenden Nachricht bezichtigte der zukünftige Europa-Abgeordnete das deutsche Auswärtige Amt, unter der Leitung von Annalena Baerbock, die Verteidigungsbestrebungen Assanges in der Vergangenheit behindert zu haben. Eindringlich schrieb er:
“Ps. Ich verfüge über Dokumente, die zeigen, wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch behindert hat! Die Dokumente habe ich über IFG-Anfragen und gerichtliche Entscheidungen erhalten und aus strategischen Gründen bisher zurückgehalten, da es äußerst hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler für Assanges Freilassung eingesetzt hat.”
Tatsächlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich Anfang März 2024 deutlich gegen eine US-Auslieferung Assanges ausgesprochen und betont, dass Assange “mit Verfolgung in den USA rechnen müsse, weil er amerikanische Staatsgeheimnisse offengelegt hat”. Scholz äußerte dazu die Hoffnung, dass die britischen Gerichte ihm den nötigen Schutz gewähren mögen.
Diese Ansicht wurde offenbar nicht uneingeschränkt von allen Mitgliedern der Bundesregierung, und insbesondere nicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geteilt.
Während De Masi die Ignoranz der Position des Auswärtigen Amts im Verhandlungsprozess beklagte, sieht er in Scholz’ öffentlicher Stellungnahme eine deutliche Unterstützung für Assange. De Masi kommentierte weiter, dass er plant, die beschafften Dokumente öffentlich zugänglich zu machen:
“Die Haltung des AA hätte in den Verhandlungen nachteilig wirken können. Es wird Zeit, die Rolle von @Abaerbock kritisch zu beleuchten. Ich werde die Dokumente daher in den kommenden Tagen veröffentlichen.”
Trotz seiner früheren kritischen Äußerungen über Olaf Scholz, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an verschiedenen politischen Skandalen und dubiosen Treffen, lobt De Masi die positive Intervention des Kanzlers in diesem Fall.
Weitere Informationen zum Thema – Assange-Freilassung: Bidens politische Manöver als Wahlkampfunterstützung gegen Trump.