Nächste Woche startet Ungarn seinen sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz und möchte unter dem Slogan “Make Europe Great Again” Impulse setzen. János Bóka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, stellte klar, dass dieses Motto auf eine proaktive Amtszeit hinweist. “Es ist ein Zeichen dafür, dass wir zusammen stärker sind und dass Europa als bedeutende globale Kraft in unserer sich wandelnden Welt auftreten kann”, erklärte er auf einer Pressekonferenz letzte Woche.
Der Slogan erinnert zwar an Donald Trumps Wahlkampftitel von 2016 “Make America Great Again”, doch dieser wird seine Bedeutung in einem neuen Kontext ausstrahlen müssen. Interessanterweise erfolgt die US-Präsidentschaftswahl während Ungarns EU-Ratspräsidentschaft im November.
Mit dem Ratsvorsitz in der Hand kann Budapest die Agenda der EU mitgestalten. “Wir werden strenger beobachtet werden. Die Anforderungen an Ungarn dürften höher sein als bei anderen Ländern”, äußerte Bóka gegenüber der Zeitschrift Politico.
In der EU betrachtet man Budapest lange schon als Querulant. Besonders Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, wurde dank seiner Blockadehaltung bei Themen wie dem Beitritt der Ukraine zur EU und der Verzögerung von Sanktionen gegen Russland kritisch gesehen.
Wenig Vertrauen herrscht in Brüssel, dass Orbán seinen EU-Ratsvorsitz nicht für persönliche Zwecke nutzen wird, wie Politico berichtet. Daher bemühte sich die EU, wichtige Entscheidungen, etwa zur Erweiterung der Gespräche mit der Ukraine und Moldawien, vor Ungarns Amtszeit abzuschließen.
Nach Einschätzungen einiger Offizieller in Brüssel symbolisiert Ungarns bevorstehender Ratsvorsitz eine geringere Gefahr für legislative Tätigkeiten, da die wichtige Gesetzgebung solange zurückgestellt wird, bis eine neue EU-Kommission formiert ist, die diese vorantreiben könnte. “Es wird eine Präsidentschaft ohne große Gesetzgebungsaktivitäten”, kommentierte die französische Abgeordnete Gwendolyn Delbos-Corfield von den Grünen/EFA in einem Interview .
Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik meinte gegenüber Politico, dass Orbán den Ratsvorsitz stattdessen auf internationaler Bühne nutzen könnte. Unterstützung signalisierte Orbán schon seinem alten Verbündeten Donald Trump, falls dieser ins Weiße Haus zurückkehren sollte, indem er dessen Politik als pazifisch in Bezug auf die Ukraine lobte.
Trotz wiederholter Versuche sich in die Gunst von Vladimir Putin und Xi Jinping einzuschleichen, stellt Bóka fest, dass es keinen Beweis für eine besondere Nähe zwischen Budapest und Moskau und Peking gibt. Er beschreibt Ungarns Außenpolitik als pragmatisch und betont die Parallelität der Interessen Ungarns mit denen der EU.
In den nächsten Monaten wird Orbán international besonders sichtbar sein, was paradoxerweise dazu beitragen könnte, ihn in Schach zu halten, analysiert Péter Krekó vom Budapester Institut Political Capital. “Ich erwarte, dass die Amtsführung nicht viele Skandale nach sich zieht. Übermäßiges Chaos könnte kontraproduktiv sein”, fügt er hinzu.
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