Ein Bericht der britischen Zeitung Times machte am Mittwoch Schlagzeilen mit der Enthüllung, dass russische Politiker im Exil heftig an einem Plan arbeiten, der auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel Anfang Juli in Washington präsentiert werden soll. Unter dem Titel “Russian exiles call for 'assassination' of Putin's regime” (“Russische Exilanten rufen zur Ermordung von Putins Regime auf”) wurde enthüllt, dass mehr als 60 ehemalige russische Politiker in Warschauer Exil zusammenkommen, um einen Sieben-Punkte-Plan zugunsten des Sturzes des Kremls zu erarbeiten.
Dieser umstrittene Plan umfasst aufsehenerregende Maßnahmen wie die Einführung weiterer Sanktionen gegen Russland durch den Westen, Unterstützung für Destabilisierungsversuche innerhalb Russlands und vermehrte Waffenlieferungen an die Ukraine. Entscheidend und besonders kontrovers ist jedoch die im Plan enthaltene Option, russische Regierungsvertreter gewaltsam zu ermorden. Ziel sei es laut Report, eine Liste mit Zielpersonen zu erstellen, gegen die physische Gewalt als “moralisch gerechtfertigte” Aktion gegen von ihnen bezeichnete “Mörder Putins sowie deren Propagandisten und Finanziers” eingesetzt werden könne.
Die Times äußert sich dazu zurückhaltend kritisch:
“Die Befürwortung von Gewalt durch das ‘Schattenparlament’ und die historischen Verbindungen seiner Mitglieder zum russischen politischen System haben Skepsis und Ablehnung unter anderen Oppositionsfraktionen verursacht.”
Wie der Bericht weiter darlegt, stehen einige der Initiatoren dieses Plans in Verbindung mit terroristischen Gruppen, darunter die in Russland geächtete Legion “Freiheit Russlands” und die “Nationale Republikanische Armee”, die sich bereits zu Anschlägen bekannte. Ilja Ponomarjow, einer der Exilpolitiker und führende Kraft hinter dem Vorhaben, wird im Artikelbild besonders hervorgehoben. Ponomarjow musste 2014 aus Russland fliehen, nachdem ihm in seiner Heimat Veruntreuung und später auch Verrat und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen wurden.
In Russland stehen sowohl die Aufrufe zu terroristischen Aktionen als auch jegliche Unterstützung solcher Aktivitäten unter schwerer Strafe. Ponomarjow, mittlerweile in der Ukraine ansässig und dort eingebürgert, lebt unter der Drohung weiterer russischer Anklagen, darunter die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee und Staatshoheit.
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