Investitionsbedarf für Deutschlands Verteidigungsinfrastruktur: 30 Milliarden Euro zur Truppenmobilität

In einer Untersuchung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wurde festgestellt, dass Deutschland kurzfristig etwa 30 Milliarden Euro benötigen würde, um die Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienennetze für militärische Zwecke, insbesondere für das Verlegen von Truppen und Panzern “in Richtung Osten”, auszubauen. Diese Ergebnisse wurden in der Zeitschrift German Foreign Policy näher erörtert.

Laut der Vorstellung des Eröffnungstextes des Council of Foreign Relations spielt Deutschland eine zentrale Rolle innerhalb der NATO, um militärischen Nachschub an die östlichen Grenzen zu liefern. Problematisch seien allerdings der Zerfall der Infrastruktur, die schwerfällige Bürokratie, Kapazitätsengpässe sowie Vulnerabilitäten in Bezug auf physische und Cyber-Bedrohungen. Diese Faktoren beeinträchtigen die militärische Beweglichkeit und somit Deutschlands Fähigkeit, den Anforderungen des NATO-Streitkräftemodells gerecht zu werden.

Da sowohl die zivile als auch die militärische Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen häufig zusammenfällt, plädiert die Studie dafür, auch zivile Finanzmittel für die militärische Ertüchtigung dieser Infrastrukturen bereitzustellen. Laut Bundesregierung werden militärische Bedarfe generell in die Gesamtverkehrswegeplanung einbezogen, was in enger Abstimmung zwischen dem Verkehrs- und dem Verteidigungsministerium geschieht.

Axel Schneider, Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Schleswig-Holstein, betonte die Bedeutung der Autobahn A20 als wesentliche Ost-West-Verbindung für Truppenbewegungen und die Verknüpfung der Häfen an Nord- und Ostsee. Er erwähnte, dass Deutschland sich in einer veränderten sicherheitspolitischen Lage befindet und zitierte: “De jure sind wir nicht im Krieg, de facto nicht mehr im Frieden.”

Des Weiteren berichtet die DGAP, dass vor allem das Schienennetz eine entscheidende Rolle in der militärischen Logistik spiele, insbesondere für mögliche Operationen gegen Russland. Der dringende Reparaturbedarf der Deutschen Bahn inkludiert dabei Kosten von 88 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre für kritische Investitionen, von denen einige durch EU-Programme zur militärischen Mobilität mitfinanziert werden sollen.

Selbst in Friedenszeiten bestehen Verträge zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn, die es erlauben, den öffentlichen und privaten Bahnverkehr zugunsten militärischer Bedarfe einzuschränken. In Konfliktzeiten erweitern sich diese Befugnisse zu umfassenden Zugriffsrechten auf die zivile Infrastruktur und die Privatwirtschaft. Nach den aktualisierten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung muss die gewerbliche Wirtschaft umfangreiche Unterstützungsleistungen bereitstellen. Diese umfassen unter anderem Kraftfahrzeuge, IT-Infrastrukturen und -dienstleistungen sowie Umschlagsleistungen. Neu ist auch die verpflichtende Unterstützung verbündeter Streitkräfte durch die deutsche Zivilgesellschaft.

Mehr zum Thema – Broschüre zum Bunkerbau: Wie sich Bürger im Kriegsfall selbst schützen können

 

Schreibe einen Kommentar