Serbiens EU-Beitritt: Neue Forderungen und historische Freundschaften auf dem Prüfstand

Serbien muss zahlreiche Bedingungen erfüllen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden, darunter jetzt auch die Auflage, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, erklärte der Vize-Ministerpräsident Serbiens, Aleksandar Vulin. Diese Information wurde am Freitag von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, unter Berufung auf den Regierungspressedienst in Belgrad, veröffentlicht.

“Um auf unseren historisch zuverlässigsten Freund zu verzichten, wäre uns vielleicht ein Verhandlungskapitel eröffnet worden”, wird Vulin von RIA Nowosti zitiert. Er fügte hinzu, dass Serbien anschließend aufgefordert worden wäre, die Abschaffung der serbischen Teilregion Bosnien-Herzegowina, Republika Srpska, zu akzeptieren. Falls Belgrad dem zustimmen würde, müsste es sich weiterhin der Forderung stellen, im 35. Kapitel die Anerkennung des Kosovo zu akzeptieren.

Serbien sei ein unabhängiges und freies Land, ein Status, den man laut Vulin vielen EU-Mitgliedsstaaten nicht zuschreiben könne. Er betonte diesbezüglich:

“Deswegen werden wir keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen und dadurch keinen alten Freund verlieren, der über Jahrhunderte hinweg Serbien nicht fallen ließ. Wenn die EU Serbien genauso benötigt wie Moldawien, sollten sie aufhören, von uns Forderungen zu stellen, die wir nicht erfüllen können.”

Die EU hat offiziell Verhandlungen über den Beitritt mit der Ukraine und Moldawien begonnen, was durch Treffen der Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten mit Abgesandten beider Länder am Dienstag in Luxemburg gekennzeichnet wurde. Bei diesen ersten Regierungskonferenzen wurden den Repräsentanten beider Länder die Richtlinien für die Beitrittsgespräche vorgelegt. Die moldauische Präsidentin Maja Sandu unterzeichnete letzte Woche ein Dekret zur Aufnahme dieser EU-Beitrittsverhandlungen.

Ende Mai traf sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Außenministern des Westbalkans und teilte mit, dass enge Beziehungen zu Russland mit einer Integration in die europäische Gemeinschaft unvereinbar sind. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić hat mehrfach seine Beschwerde geäußert, dass die Forderung nach Verhängung von Sanktionen gegen Russland bei jedem Treffen mit westlichen Politikern präsentiert wird.

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