Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, dass Israel die Entwicklung von Siedlungen im Westjordanland intensivieren wird. Zusätzlich sollen Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, erklärte Smotrich gestern.
Diese Schritte sind laut Smotrich als Reaktion auf die Aktionen der Palästinenser gegen Israel auf der internationalen Ebene zu verstehen.
Zu den Maßnahmen, die Smotrich vorschlägt, gehören der Entzug von “verschiedenen Genehmigungen und Vorteilen” für führende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung für den Bau neuer Siedlungen und die nachträgliche Legalisierung einiger existierender jüdischer Siedlungen. Smotrich behauptet, die Regierung unterstütze seinen Vorschlag.
Rechte zionistische Politiker haben Smotrichs Ankündigungen begrüßt. Orit Strook, Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte in Smotrichs Partei “Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus”, äußerte sich auf X:
“Ich beglückwünsche meinen Freund Smotrich zu diesem Schritt, den ich mit initiieren und mit vorbereiten durfte.”
Yossi Dagan, der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, lobte die Ankündigung ebenfalls als “zionistische Entscheidung und eine starke Botschaft des Sieges”.
Israel Gantz, der Vorsitzende des Regionalrats von Binjamin, unterstützte die Entscheidung gleichfalls und beschrieb sie als eine Maßnahme, die “den Staat Israel stärkt”.
Bisher hat das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die von Smotrich gemachten Ankündigungen jedoch noch nicht offiziell bestätigt.
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