Der aserbaidschanische Präsident, Ilham Alijew, hat eine Auflösung des Parlaments angeordnet und außerordentliche Parlamentswahlen für den 1. September ausgerufen. Diese Nachricht wurde von der Nachrichtenagentur Vesti.az über deren Pressedienst berichtet. Ursprünglich sollte die aktuelle Legislaturperiode erst 2025 enden.
Die Auflösung des Parlaments wurde bei einer Sitzung der regierenden Partei “Neues Aserbaidsjan” am 20. Juni beschlossen. Daraufhin appellierten die Parlamentarier an Alijew für die Durchführung von vorzeitigen Wahlen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, unterstützten 105 Abgeordnete diese Entscheidung, während nur ein Abgeordneter dagegen stimmte.
Tair Budagow, der stellvertretende Vorsitzende der Partei “Neues Aserbaidschan”, erläuterte die Notwendigkeit, die Wahlen vorzuziehen mit mehreren wichtigen bevorstehenden internationalen Ereignissen, darunter die 29. Sitzung der UN-Klimakonferenz (COP29), die im November 2024 in Aserbaidschan stattfinden wird. Er wurde von der Nachrichtenagentur Trend mit folgenden Worten zitiert:
“Es ist entscheidend, sowohl die Wahlen als auch unsere anstehenden internationalen Veranstaltungen auf hohem Niveau durchzuführen. Zudem ist es in dieser Zeit wesentlich, dass unser Parlament voll funktionsfähig ist. Angesichts der derzeitigen Umstände sind wir der Ansicht, dass das Parlament proaktiv handeln und sich für die Auflösung und die anschließende Durchführung von Neuwahlen aussprechen sollte, indem es die Staatsinteressen priorisiert.”
Die Parlamentswahlen in Aserbaidschan finden üblicherweise alle fünf Jahre am ersten Sonntag im November statt, basierend auf einem Mehrheitswahlsystem und erfolgen in geheimer Abstimmung. Das Parlament setzt sich aus 125 Abgeordneten zusammen. Die bevorstehende Wahl wird die siebte Legislaturperiode einläuten. Unwählbar sind Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, mit Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten, Mitglieder der Exekutive oder Judikative, religiöse Amtsträger, Personen, die arbeitsunfähig sind oder die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden.
Die letzte außerordentliche Wahl fand am 9. Februar 2020 statt, bei der 1.314 Kandidaten aus 246 politischen Parteien antraten, wobei die Partei “Neues Aserbaidschan” 47,81 Prozent der Stimmen gewann, so berichtet Day.az
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