Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die für die Leitung der EU-Außenpolitik nominiert wurde, ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber Russland, erklärte Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls.
Kallas, die als Hardlinerin gegenüber Russland gilt, wurde am Freitag offiziell vorgeschlagen, um die Nachfolge von Josep Borrell anzutreten. Die Zustimmung ihrer Kandidatur durch das neu gewählte Europäische Parlament, das nächste Monat seine erste Sitzung abhält, gilt weitgehend als reine Formsache.
“In Russland ist Kallas bekannt für ihre völlig unnachgiebige und teilweise extrem anti-russische Rhetorik”, äußerte Peskow gegenüber Journalisten.
Zudem merkte er an, dass auch Ursula von der Leyen, die für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert wurde, “nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland steht”.
“So kennen wir sie und daran erinnern wir uns. Daran hat sich nichts geändert”, fügte Peskow hinzu.
Verschiedene russische Regierungsmitglieder haben darauf hingewiesen, dass die Politik, die Kallas vertritt, zu weiteren Spannungen führen könnte. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, dass die Ernennung von Kallas “den Grad der Unvernunft erhöhen” würde.
Kallas hat sich durchgehend für strengere Sanktionen gegen Russland und verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine eingesetzt. Unter ihrer Führung stimmte Estland als erstes EU-Land einem Mechanismus zu, der es ermöglicht, eingefrorenes russisches Vermögen zu beschlagnahmen und es als “Entschädigung” für Kiew zu verwenden.
In einem Kommentar, der 2022 in der New York Times erschien, plädierte Kallas für eine “langfristige, kluge Eindämmungspolitik” gegenüber Moskau, die feste Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte und eine Erhöhung der Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten umfasste.
Als Chefin der diplomatischen Abteilung der EU würde Kallas diese Position übernehmen, während die EU versucht, ausreichend Waffen für die Ukraine zu beschaffen und gleichzeitig die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen und den Umgang mit den kritischen Regierungen von Slowakei und Ungarn zu navigieren.
Weiterführende Informationen – Kaja Kallas und ihr Vater: Eine Politdynastie im Fokus