Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke wird vor dem Landgericht Halle beschuldigt, eine NS-Parole während einer Rede in Gera im Dezember 2022 verwendet zu haben. Dafür könnte Höcke eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe drohen, während die Staatsanwaltschaft zudem seinen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für zwei Jahre fordert.
Im Kern des aktuellen Gerichtsprozesses steht die Anschuldigung, dass Höcke vorsätzlich die Formulierung “Alles für Deutschland” gebraucht habe, ein Slogan, der historisch der SA zugeordnet wird. Dies geschah laut Anklage im Rahmen einer Veranstaltung, bei der Höcke angeblich die Phrase “Alles für…” aussprach und durch Gesten das Publikum aufforderte, mit “Deutschland” zu antworten. Höcke selbst zeigte sich überrascht über die Reaktion des Publikums und nannte das ganze Verfahren eine “Farce”, wie der MDR berichtete.
Die Verteidigung von Höcke hatte zu Prozessbeginn mehrere Anträge gestellt, darunter die Einbeziehung von Gutachtern und weiteren Zeugen sowie das Heranziehen zusätzlicher Literatur und Videos. Diese Anträge wurden jedoch allesamt vom Gericht abgelehnt, während Anträge der Staatsanwaltschaft angenommen wurden, die unter anderem Höckes soziale Medien-Aktivitäten und die Reichweite des fraglichen Redevideos untersuchen wollten.
Staatsanwalt Benedikt Bernzen plädierte für eine achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Zahlung von 10.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation, vorzugsweise an die KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Darüber hinaus verlangte die Staatsanwaltschaft, Höcke für zwei Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter auszuschließen, wie aus Berichten der Stuttgarter Zeitung hervorgeht.
Details zum Plädoyer der Verteidigung stehen noch aus, ein abschließendes Urteil wird noch am selben Tag erwartet. Höcke war bereits früher vom Landgericht Halle in diesem Verfahren zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden, gegen die er Berufung einlegte.
Weiterführende Informationen – Prozess um NS-Parole: Forderung nach harten Sanktionen gegen AfD-Politiker Höcke