Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigte am Montag, dass US-Präsidenten während ihrer Amtszeit von “absoluter Immunität” für offizielle Handlungen profitieren, eine Entscheidung, die in den Prozessen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine entscheidende Rolle spielt.
Die Staatsanwaltschaft hatte Trump in Verbindung mit den Präsidentschaftswahlen 2020 in vier Punkten angeklagt. Er wurde beschuldigt, durch die Verbreitung von “wissentlich falschen Behauptungen” über Wahlbetrug dazu “verschworen” zu haben, die Erfassung, Auszählung und Bestätigung der Wahlergebnisse zu manipulieren.
“Innerhalb unseres Systems der Gewaltenteilung gewährt die Natur der präsidialen Autorität einem Ex-Präsidenten absolute Immunität gegen eine strafrechtliche Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner entscheidenden und eindeutigen verfassungsrechtlichen Befugnisse liegen,” erklärte das Gericht in einer 6:3-Entscheidung und ergänzte:
“Und er genießt zumindest mutmaßliche Immunität vor Strafverfolgung für alle offiziellen Handlungen. Unoffizielle Tätigkeiten sind jedoch von dieser Immunität ausgenommen.”
Das Urteil deckt Aktionen ab, wie Trumps Kommunikation am 6. Januar und seine Gespräche mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence bezüglich der Bestätigung der Wahlergebnisse, da diese eindeutig als offizielle Aufgaben angesehen wurden.
Jedoch ermöglicht das Urteil den untergeordneten Gerichten, mittels Beweisanhörungen zu bestimmen, welche Aktionen Trumps als nicht-offiziell gewertet werden könnten, etwa seine Kontakte zu staatlichen und lokalen Wahlbeamten nach der Wahl 2020. Das Gericht wies darauf hin:
“Bei der Differenzierung zwischen offiziellen und inoffiziellen Tätigkeiten dürfen die Gerichte nicht nach den Motiven des Präsidenten forschen. (…) Ein Präsident steht nicht über dem Gesetz, aber innerhalb unseres Gewaltenteilungssystems kann er nicht für die Ausübung seiner zentralen verfassungsmäßigen Befugnisse verfolgt werden, und er verdient mindestens mutmaßliche Immunität für offizielle Handlungen.”
Die lang erwartete Entscheidung kam noch vor Ende seiner Amtszeit und durchkreuzte die Pläne des Sonderermittlers Jack Smith, Trump noch vor den im November anstehenden Wahlen anzuklagen. Trump hatte die Ergebnisse der Wahl 2020 angefochten und dabei auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hingewiesen; Behauptungen, die von den Demokraten als grundlos zurückgewiesen wurden.
US-Präsident Joe Biden kritisierte auf einer Pressekonferenz am Dienstag den Obersten Gerichtshof und forderte die US-Bürger dazu auf, gegen das Urteil, das US-Präsidenten während ihrer Amtszeit absolute Immunität gewährt, Widerspruch einzulegen.
“In Amerika gibt es keine Könige. Jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich. Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten,” so Biden, der damit direkt auf das Gerichtsurteil einging, dass der Präsident eben nicht über dem Gesetz stände und unmäßige Handlungen keine Immunität genießen.
“Die Menschen müssen sich entscheiden, ob sie es für vertretbar halten, Donald Trump noch einmal das Präsidentenamt zu übertragen, wenn klar ist, dass er sich jetzt noch unrechtmäßiger Macht bedienen könnte so oft er möchte.”
Biden verwies weiter auf die abweichende Meinung von Richterin Sonia Sotomayor, welche betonte:
“Mit jedem Gebrauch der Amtsgewalt wird der Präsident zum König über dem Gesetz. Angesichts dieser Aussicht kann ich nur meine tiefe Besorgnis ausdrücken.”
“Sollte also das amerikanische Volk anderer Meinung sein, sehe ich das genauso,” schloss Biden.
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