Die Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, beschuldigt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, kurz vor dem zweiten Wahlgang einen “administrativen Putsch” planen zu wollen. In einem Interview mit dem Radiosender France Inter äußerte sie ihre Bedenken.
“Gerüchten zufolge plant der Präsident, nur vier Tage vor dem zweiten Wahlgang den Generaldirektor der nationalen Polizei und den Direktor der nationalen Gendarmerie auszutauschen, obwohl der Erstgenannte eigentlich bis zum Ende der Olympischen Spiele im Amt bleiben sollte”, erklärte Le Pen.
Le Pen deutete an, dass diese scheinbar eiligen Personalentscheidungen darauf abzielen könnten, eine starke Regierungsführung durch den RN-Vorsitzenden Jordan Bardella zu unterbinden, sollte dieser als möglicher neuer Premierminister aus den Parlamentswahlen hervorgehen.
“Es handelt sich um eine Art administrativen Staatsstreich”, betonte Le Pen.
Das Wochenmagazin Journal du Dimanche vermutet, dass Macron beabsichtigt, diese Schlüsselpositionen mit seinen Vertrauten zu besetzen, um die Macht eines potenziellen Premierministers der Opposition zu schwächen. Berichten zufolge plant er darüber hinaus, auch einige Präfekten kurzfristig auszutauschen.
Die Reaktion aus Macrons Lager lässt nicht lange auf sich warten. Der Abgeordnete Clément Beaune bezeichnete auf BFMTV die Vorwürfe Le Pens als “schwerwiegend”. Das Präsidialamt veröffentlichte später eine Stellungnahme:
“Seit dem Beginn der Fünften Republik vor 66 Jahren finden regelmäßig Ernennungen statt, besonders im Sommer. Das ist unabhängig von politischen Ereignissen, die unsere Institutionen durchlaufen. Es ist nicht vorgesehen, dass diese Praxis in den kommenden Monaten geändert wird.”
Éric Ciotti, mittlerweile ein Verbündeter des RN, äußerte auf Europe 1/CNews seine Sorgen über das, was er als allgemeine Panik bezeichnet und prangerte eine Vetternwirtschaft an. “Das ist ein Zeichen der Niederlage, vielleicht zeigen diese Vorgänge auch eine gewisse Transparenz. Das wurde schon immer so gemacht”, fügte er hinzu.
Im ersten Wahlgang erreichte die RN zusammen mit Verbündeten 33,15 Prozent der Stimmen und sicherte sich bereits 37 der 577 Parlamentssitze. Umfragen zufolge könnte die Partei nach dem zweiten Wahlgang am 7. Juli bis zu 270 Mandate gewinnen. Der linke Block des Noveau Front Populaire erhielt 27,99 Prozent und die Koalition Macrons lag mit 20,04 Prozent auf dem dritten Platz.
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