Petra Čagalj Sejdi, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen, plädiert dafür, sämtliche rechtlichen Mittel zu nutzen, um so viele ausreisepflichtige Ausländer wie möglich in Deutschland zu halten. Im Interview mit dem Magazin Focus betont sie:
“Es werden zu viele Menschen abgeschoben, die rechtlich gesehen hierbleiben könnten (…) Wir müssen dafür sorgen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen.”
Laut Čagalj Sejdi kommen Abschiebungen zu häufig vor, obwohl alternative Lösungen existierten, die jedoch aufgrund mangelnder Beratung nicht in Betracht gezogen werden. Die Abgeordnete äußert weiter:
“Wenn wir den rechtlichen Spielraum voll ausschöpfen, könnten wir eines Tages vielleicht ohne Abschiebeeinrichtungen auskommen. Das wäre mein Wunsch.”
Die Grünen-Politikerin kritisiert nach einem Besuch der Abschiebungshaftanstalt in Dresden die Zustände vor Ort during des Focus-Interviews:
“Abschiebehaft sollte nicht mit Strafhaft gleichgesetzt werden. Doch die Lebensbedingungen dort gleichen denen eines normalen Gefängnisses – abgeschlossene Zellen, kein Smartphone, kaum Internetzugang und sehr beschränkte Möglichkeiten für Rechtsberatung, Kontaktaufnahme und Besuche.”
Čagalj Sejdi fordert bedeutende Änderungen in der Gesetzgebung, um die Notwendigkeit von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam zu vermeiden. Sie bemängelt zudem die Rolle der Ausländerbehörden, die ihrer Meinung nach zu selten beratend tätig sind:
“Das Hauptproblem ist, dass die meisten Ausländerbehörden nicht beratend auftreten. Das Ergebnis ist dann abhängig von der Qualität des Anwalts. Hat eine Person keinen kompetenten Anwalt und bietet auch die Behörde keine Beratung, werden vorhandene Möglichkeiten nicht genutzt, und es kommt zu unnötigen Abschiebungen.”
Statt proaktiv auf die vorhandenen Bleibemöglichkeiten hinzuweisen, beschränken sich die Behörden oft nur auf die Bearbeitung der gestellten Anträge. Čagalj Sejdi hält es nicht für ausgeschlossen, dass hinter dieser Praxis eine gewisse Böswilligkeit steht:
“Ich möchte niemandem böse Absichten unterstellen, aber ausschließen kann ich es auch nicht.”
Der FocusReporter merkt an, dass Čagalj Sejdi, geboren in Frankfurt am Main, mit ihren Positionen oftmals allein steht, speziell vor dem Hintergrund überforderter Kommunen und steigender Gewaltkriminalität. Dennoch setzt sie bewusst einen Gegenpunkt in der Diskussion um schärfere Abschieberegelungen und Verschärfungen im Asylrecht.
In Vorbereitung auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, in denen die Grünen laut Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent erreichen, fordert Justizministerin Katja Meier, ebenfalls Grüne, ein härteres Vorgehen gegen Extremisten in staatlichen Behörden. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit erklärt sie:
“Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zu untergraben.”
Sie bezieht sich dabei auf die AfD, die in aktuellen Umfragen im Freistaat die meisten Stimmen erhält.
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