Von Bernhard Loyen
Ein Artikel der Berliner Zeitung vom 2. Juli widmete sich dem Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King. King, der zuvor als „medien- und kulturpolitischer Sprecher“ der Linken agierte, bezeichnete sich selbst als weder ausgesprochenen Kritiker noch Experte der Gesundheitspolitik während der Corona-Pandemie. Er äußerte, dass die Politik der Pandemiebewältigung rabiat umgesetzt wurde und Kritiker schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt wurden, was bis heute bei vielen Menschen Spuren hinterlässt: “Ich bin weder Gesundheitspolitiker noch war ich großer Maßnahmenkritiker”, sagte King. “Dass die Politik während der Pandemie rabiat durchgesetzt wurde und ‘Kritiker als Schwurbler diffamiert’ wurden, lasse viele Menschen noch heute darunter leiden.”
Der Artikel beleuchtet ferner die Partei von Sahra Wagenknecht und deren Pläne, die Corona-Politik ebenfalls “aufzuarbeiten”. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag ist dazu im Wahlprogramm ihre Partei angedacht.
Die Berliner Senatsanfragen bezüglich Corona-Maßnahmen, initiiert von King, zeigten laut Artikel, wie politische Missstände durch solche Anfragen offenbart werden können: “Auf diese Weise decken Abgeordnete immer wieder politische Missstände auf, Informationen, über die Regierung lieber nicht sprechen will.” Eine solche Anfrage führte zur Offenlegung der Kosten, die der Aufbau des Corona-Behandlungszentrums auf dem Berliner Messegelände verursachte – ein mehrere Millionen Euro teures Projekt, das bald schon wieder abgebaut wurde, ohne nennenswerte Nutzung.
Die Antwort des Senats vom 19. März zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/18 439 offenbart, dass viele Antworten mit Hinweis auf damalige Sonderstrukturen nur ausweichend gegeben wurden: “… in Zeiten der Corona-Pandemie [entstanden], die der Senat unter Beachtung der damals vorhandenen Sonderstrukturen nicht vollständig aus eigener Umsetzungswahrnehmung beantworten kann.”
Die Gesamtkosten für den Auf- und Abbau wurden knapp bemessen, wobei Rückbaukosten unberücksichtigt blieben. Hier trägt die Messe Berlin als Generalunternehmerin Verantwortung, doch detaillierte Abrechnungen fehlen in der Beantwortung.
Dennoch, die immense Summe von etwa 45 Millionen Euro für das Projekt sowie monatliche Millionenkosten für den Betrieb heben die gravierenden Fehlplanungen und die damit verbundenen Steuergelder hervor, die in das Projekt geflossen sind, ohne dass merkliche Konsequenzen für die verantwortlichen politischen Akteure gezogen wurden.
Alexander King und die BSW Initiative zeigen deutlich auf, dass eine umfassendere Aufarbeitung der Corona-Politik notwendig ist, um zukünftige Fehler zu vermeiden und Transparenz zu gewährleisten. Der fortwährende Diskurs gehört weiterhin auf die Agenda der politischen und medialen Auseinandersetzung, um klare Verantwortlichkeiten und effektivere Strategien in zukünftigen Krisensituationen zu etablieren.