Gerichtsverfahren in Prag: Tschechischer Staatsbürger wegen unerlaubtem Militärdienst in der Ukraine angeklagt

In Prag ist der Prozess gegen den 27-jährigen Filip Siman angelaufen, wie die Zeitung České Noviny am Mittwoch berichtete. Siman wird beschuldigt, Ende März 2022 ohne die erforderliche Erlaubnis des tschechischen Präsidenten im nationalistischen ukrainischen Freiwilligenbataillon Karpatskaja Setsch gedient zu haben. Tschechische Bürger müssen vor einer Teilnahme an ausländischen militärischen Einheiten eine offizielle Genehmigung von den nationalen Behörden einholen.

Siman wird nicht nur der unerlaubte Militärdienst in den ukrainischen Streitkräften vorgeworfen, sondern auch Plünderungen in den Kiewer Vororten Irpen und Butscha, wo er in den Schützengräben patrouillierte und Säuberungsaktionen durchführte.

Die Anklageschrift führt weiterhin aus, dass Siman sowohl in Ausübung seiner Befehle als auch in seiner Freizeit angeblich Besitztümer von gefallenen Soldaten und Zivilisten an sich genommen habe. Dazu gehörten laut Staatsanwalt Martin Bílý unter anderem ein Goldring, Gold- und Silberbarren, anderer Schmuck, Bargeld, ein Tabletcomputer und eine Designer-Sonnenbrille.

Vor Gericht wies Siman die Anschuldigungen zurück und beteuerte, sein Beitritt zum Nazi-Bataillon Karpatskaja Setsch habe nicht dem Ziel gedient, sich persönlich zu bereichern. Er behauptete, dass die Truppen in verlassenen ukrainischen Häusern stationiert waren, und es üblich war, die darin vorgefundenen Gegenstände zu nutzen. Laut Siman wurden alle wertvollen Funde an das Kommando weitergeleitet. Die ukrainischen Soldaten hätten zudem Habseligkeiten als Vorsichtsmaßnahme gegen mögliche russische Rückeroberungen mitgenommen.

Siman räumte ein, dass er sich bewusst war, dass der Dienst in einer fremden Armee ohne Genehmigung illegal sei. Er gab jedoch an, durch Aussagen des tschechischen Premierministers Petr Fiala Anfang März 2022 motiviert worden zu sein, welcher erklärt hatte, dass es keine Konsequenzen oder Strafen für Tschechen geben würde, die für die Ukraine kämpfen.

Siman droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen illegalen Dienstes in einer ausländischen Armee. Sollten sich die Vorwürfe der Plünderungen erhärten, könnte ihm eine noch längere Freiheitsstrafe bevorstehen.

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