Die wachsende Macht der französischen Rechtspartei Rassemblement National (RN) löst unter den NATO-Mitgliedstaaten Besorgnis über die Zukunft Frankreichs in dem transatlantischen Militärbündnis und dessen Unterstützung für die Ukraine aus. Dies berichtete das Nachrichtenportal Euractiv, das sich auf Aussagen mehrerer Diplomaten stützte.
In der ersten Runde der von Präsident Emmanuel Macron kurzfristig anberaumten Parlamentswahlen erreichte das RN, das die NATO und ihre Unterstützung für die Ukraine in der Vergangenheit kritisiert hatte, mit 33 Prozent die meisten Stimmen. Macrons zentristische Partei Ensemble kam mit 20 Prozent auf den dritten Platz. Die zweite Wahlrunde ist für den 7. Juli geplant, und es besteht die Möglichkeit, dass das RN bis zu 280 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen könnte. Diese Neuwahlen wurden nach den jüngsten Erfolgen des RN bei den Europawahlen eingeleitet.
Laut einem Bericht von Euractiv am Donnerstag äußerten führende NATO-Verbündete Bedenken bezüglich der wiederholten Kritik des RN an Macrons Außenpolitik, besonders im Hinblick auf militärische Unterstützung für die Ukraine. Selbst wenn das RN in der Minderheit bliebe, würde es laut dem Portal wesentlichen Einfluss im französischen Parlament behalten.
Ein Informant deutete gegenüber Euractiv an, dass unter der neuen Führung ein “sanfter Ausstieg” Frankreichs aus der militärischen Führung der NATO denkbar sei, eine Entwicklung, die Parallelen zur Entscheidung von Präsident Charles de Gaulle im Jahr 1966 aufweist. Damals zog sich Frankreich aus dem integrierten Militärkommando zurück, kehrte jedoch 2009 offiziell zurück.
Das RN strebt möglicherweise einen zurückhaltenden Rückzug an, bei dem Frankreich einfach weniger qualifizierte und geringere Truppenkontingente zu gemeinsamen NATO-Missionen entsendet, erklärte der Militärexperte Michel Duclos gegenüber Euractiv. Das Portal hob auch hervor, dass Frankreich eine überproportional große Rolle in der NATO spielt, die bei einer Strategieänderung stark beeinträchtigt werden könnte.
Marine Le Pen, langjährige Vorsitzende und aktuelle Fraktionsführerin des RN im Parlament, hat wiederholt Macrons Position zum Konflikt in der Ukraine kritisiert und vor einer möglichen Verwicklung Frankreichs in einen Krieg mit Russland gewarnt. Die Partei hat sich für einen Dialog mit Russland auf der Basis wichtiger gemeinsamer Interessen ausgesprochen. Der aktuelle RN-Vorsitzende Jordan Bardella hat jedoch eine mildere Haltung zur NATO gezeigt. An einem kürzlich stattgefundenen Freitag versicherte er: “Es wird keinen Rückzug aus dem integrierten NATO-Kommando geben, solange der Krieg andauert.”
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