Nach intensiven Verhandlungen bis in die Nacht haben die führenden Mitglieder der Ampelkoalition endlich eine Übereinkunft bezüglich des Bundeshaushalts 2025 erzielt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa), die sich auf Informationen aus Regierungskreisen stützt. Zu den Teilnehmern der Gespräche gehörten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die erzielte Übereinkunft umfasst die Einhaltung der Schuldenbremse für das kommende Jahr. Trotz der Forderungen einiger Mitglieder von SPD und Grünen, die Schuldenbremse aufgrund der hohen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt erneut auszusetzen, bleibt es dabei. Auch bezüglich des sogenannten “Wachstumsturbos”, der Teil des Regierungs-Wachstumspakets ist, scheint eine Lösung gefunden worden zu sein. Die genauen Details der Einigung sind momentan noch nicht öffentlich bekannt. Am Freitagvormittag ist geplant, die Fraktionen über die Grundzüge der Einigung in Kenntnis zu setzen.
Nach dieser vorläufigen Einigung muss das Bundesfinanzministerium den Haushalt detailliert ausarbeiten. Die endgültige Verabschiedung ist für den 17. Juli im Bundeskabinett angesetzt. Die parlamentarischen Beratungen dazu sollen nach der Sommerpause im September beginnen, mit einer möglichen finalen Verabschiedung des Haushalts im November oder Dezember.
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