Sahra Wagenknecht äußerte sich in einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel über ihre politischen Ansichten und die Rolle von Politikern. Sie erklärte den Journalisten der Zeitung, dass Politiker die “Verantwortung für die gesamte Gesellschaft” tragen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen. Besonders kritisch sah sie dabei die Grünen und die AfD, mit denen sie aufgrund deutlicher inhaltlicher Differenzen keine Koalitionen eingehen würde.
Im Interview wies Wagenknecht auf die gut vertretenen Wählergruppen hin, zu denen ihrer Meinung nach die Oberschicht sowie die urbane obere Mittelschicht gehören. Diese Gruppen würden sowohl von den Grünen als auch von der SPD vertreten. Sie selbst fokussiert sich auf die Bedürfnisse der Menschen, die in den sozialen Brennpunkten, auf dem Land und in kleinen Städten leben:
“Diese Menschen brauchen uns, nicht diejenige, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen.”
Zu den politischen Maßnahmen der Ampelkoalition äußerte Wagenknecht starke Kritik und betitelte die Politik der Grünen als “autoritäre Cancel Culture mit totalitären Zügen”. Sie hinterfragte dabei auch, ob ihre Politik ideologisch und freiheitsfeindlich sei, womit sie dem Klima möglicherweise mehr schade als nutze:
“Die Politik der Grü
nen heuchlerisch und verlogen zu nennen, liegt daran, dass sie Klimaschutz rein opportunistisch betreiben.”
Auf die Frage des Tagesspiegel, ob sie die Grünen als gefährlicher als die AfD betrachte, entgegnete Wagenknecht, dass die Grünen durch ihre Regierungsmacht mehr Schaden anrichten könnten, wohingegen die AfD keine direkten Entscheidungen treffen könne:
“Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren.”
Bezüglich einer möglichen Annäherung der CDU, machte Wagenknecht deutlich, dass ihre Partei nicht um die CDU wirbt, sondern um die Wähler. Durch ein starkes Abschneiden bei zukünftigen Landtagswahlen sieht sie die Möglichkeit, politische Veränderungen auf Länderebene anzustoßen.
Auf die Vorwürfe der Demagogie in Bezug auf ihre Äußerungen zur Bildungspolitik erwiderte Wagenknecht kritisch:
“Sie sollten mal darüber nachdenken, was es über unser Schulsystem aussagt, wenn die Forderung, dass die Kinder in den Schulen wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen sollen, Jubelstürme auslöst.”
Zum Thema Ukraine betonte Wagenknecht die Bedeutung von Friedensverhandlungen und schlug vor, dass die Selbstbestimmung im Donbass durch Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht entschieden werden solle, jedoch erst nach Einkehr des Friedens.
Mehr zum Thema – 45 Millionen Euro: Ein BSW-Abgeordneter erhält Details zum geplanten “Corona-Behandlungszentrum”.