Der Berliner Senat steht vor einer Entscheidung bezüglich der Einführung einer speziellen Bezahlkarte für Asylbewerber, jedoch herrscht Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien CDU und SPD. Der SPD-Landesparteitag sprach sich im Mai gegen die Einführung aus, während die CDU in der Karte ein Werkzeug sieht, um Migrationsanreize zu reduzieren, denn sie ermöglicht keine Geldtransfers ins Ausland oder an Schlepper.
Wohlfahrtsverbände haben sich nun auch öffentlich gegen diese Bezahlkarte ausgesprochen. Sie berufen sich auf negative Erfahrungen aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, wo jede Überweisung offiziell überprüft und genehmigt werden muss, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
“Die monatlichen Bargeldzuwendungen sind nicht ausreichend für notwendige Einkäufe, und dort, wo sie benötigt werden, fehlen oft die notwendigen Kartenlesegeräte.”
Mit einer Bevölkerungsdichte von 92 Einwohnern pro Quadratkilometer, im Gegensatz zu Berlins 4.112 Einwohnern, stellt sich die Situation in Märkisch-Oderland anders dar, besonders was die Verfügbarkeit von Kartenlesegeräten angeht.
Andrea Asch, Vorstandsmitglied der Diakonie, bezeichnete die Gewährung von 50 Euro “Taschengeld” als “unwürdig und ausgrenzend”. Sie hinterfragte ferner, wie Jugendliche ihre sozialen Kontakte pflegen sollen, wenn sie nur 25 Euro monatlich erhalten. Sie forderte, dass das verfügbare Bargeld den Regelsätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechen sollte.
Die Wohlfahrtsverbände schlagen stattdessen ein “Basiskonto” bei der Berliner Sparkasse vor. Das günstigste Modell dieses Kontos erlaubt nur fünf Transaktionen pro Monat direkt am Schalter und kostet 2,95 Euro. Wenn das Konto auch Überweisungen und Geldabhebungen am Automaten ermöglichen würde, stiegen die Kosten auf 8,95 Euro monatlich.
Die Verbände betrachten diese Lösung als die bürokratieärmste und kostengünstigste Option für die Berliner Behörden, die derzeit mehr als 8.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge bereitstellen.
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