Stichwahl in Frankreich: Entscheidung über die Machtverteilung in der Nationalversammlung

In der zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich, die heute stattfindet, entscheidet sich die künftige Zusammensetzung der Nationalversammlung. Die Wahllokale sind bereits geöffnet, und die Ergebnisse werden spätestens am Montagmorgen, dem 8. Juli, erwartet. Dabei könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen möglicherweise eine absolute Mehrheit erlangen.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuansetzung der Wahlen als erforderlich für eine politische “Klärung” bezeichnet, jedoch scheint das erwünschte klare Ergebnis fraglich. Marine Le Pen strebt für ihren RN eine absolute Mehrheit an, während die Prognosen für Macrons Bündnis nicht vielversprechend aussehen.

Neue Umfrageergebnisse von fünf Meinungsforschungsinstituten (Harris, Ifop, Odoxa, Elabe und Ipsos) zeigen unterschiedliche mögliche Szenarien: Die Rechtspopulisten könnten zwischen 170 und 250 der 577 Parlamentssitze gewinnen, das linke Bündnis “Neue Volksfront” könnte 140 bis 200 Sitze erhalten, Macrons “Ensemble” könnte auf 95 bis 155 Sitze kommen und die konservativen Republikaner könnten 25 bis 60 Sitze erlangen.

Marine Le Pen hat ihre Forderung nach einer absoluten Mehrheit am Freitag bekräftigt. Sollte der RN nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, könnte dies zur Bildung von drei politischen Blöcken in der Nationalversammlung führen, die die Regierungsbildung erschweren und Frankreich in eine politische Krise stürzen könnten. Durch taktische Rückzüge von mehr als 200 Kandidaten der Linken und des Regierungslagers reduziert sich jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass der RN die benötigten 289 Sitze für eine Mehrheit erreicht. Es bleibt jedoch ungewiss, wie die Wähler auf diese reduzierte Auswahlkandidatur reagieren werden.

Der RN könnte auch auf Unterstützung aus dem Reservoir der konservativen Republikaner (LR) hoffen, nachdem deren Parteichef Éric Ciotti einen Wahlbündnis mit dem RN eingegangen ist. Sollte der RN siegreich sein, wäre Präsident Macron gezwungen, RN-Vorsitzenden Jordan Bardella mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

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