Der Bundeswehrverband übt harsche Kritik am geplanten Verteidigungshaushalt der Bundesregierung, der trotz einer Erhöhung von 1,2 Milliarden Euro, laut dem Verband, absolut unzureichend ist. Der Vorsitzende des Verbands, André Wüstner, äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa tiefe Bedenken: “Der vorgesehene Etat entspricht keineswegs den gegenwärtigen Sicherheitserfordernissen und wird Deutschlands internationalen Verpflichtungen nicht gerecht.”
Wüstner beschrieb die Situation als “die gefährlichste Sicherheitslage seit dem Ende des Kalten Krieges”, wobei er auch auf die politische Unsicherheit und Zweifel über die zukünftige Rolle der USA als europäischen Sicherheitspfeiler hinwies. Er beklagte, dass dieser Haushaltsplan kurzfristig vielleicht Regierungsbedürfnisse befriedige, langfristig jedoch die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, insbesondere die Bundeswehr, schwäche. “Damit zahlen wir alle einen hohen Preis”, fügte er hinzu.
Außerdem sei mehr Budget notwendig, nicht nur um die steigenden Betriebsausgaben zu decken, sondern auch um den bereits begonnenen Ausbau der Rüstungskapazitäten fortzusetzen, so Wüstner. Ohne zusätzliche Investitionen drohe dieser Fortschritt zu stagnieren.
Er bezog sich auch auf einen aktuellen Bericht, der dem Verteidigungsausschuss vorgelegt wurde und der die prekäre Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie die erhebliche Diskrepanz zu den NATO-Zielen aufzeigt. Aufgrund dieser Defizite habe der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vehement notwendige zusätzliche Mittel in Höhe von 6,7 Milliarden Euro gefordert, wurde jedoch erneut enttäuscht, so Wüstner.
Die Reaktion der Bundeswehrangehörigen auf den neuen Verteidigungsetat sei eine Mischung aus Verwunderung und Schock. “Trotz der proklamierten Zeitenwende ist eine echte Kehrtwende in der Erkenntnis leider ausgeblieben”, betonte Wüstner. Er fordert das Parlament dazu auf, erheblich nachzubessern. Sollte dies unterbleiben, prophezeit er ein bitteres Ende: “Zeitenwende – Zeitenende”.
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