Bei einer Pressekonferenz in Anschluss an ein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán äußerte sich Chinas Präsident Xi Jinping zur Notwendigkeit der Wiederaufnahme von direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew. Die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Xi, der betonte, dass die internationale Gemeinschaft unterstützend wirken solle:
“Ein baldiger Waffenstillstand in diesem Konfliktszenario ist nur möglich, wenn die Großmächte dazu beitragen, positive und keine negative Energie einzubringen.”
Xi skizzierte drei wesentliche Prinzipien: die Verhinderung einer Ausweitung oder Eskalation des Krieges und die Förderung eines Waffenstillstands durch alle Parteien, mit dem Ziel einer raschen Deeskalation. Er erwähnte auch, dass die Ansätze Pekings und Budapests bezüglich dieses Konflikts konvergieren.
Orbán hob die zentrale Rolle Chinas bei der Schaffung von Friedensbedingungen in diesem Konflikt hervor, was seine kurzfristige Reise und das Treffen mit Xi rechtfertigte.
Auf seiner so genannten “Friedensmission” besuchte Orbán China als drittes Land, nachdem er zuvor Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau geführt hatte.
In Kiew schlug Orbán Selenskij vor, eine Waffenruhe in Betracht zu ziehen, bevor Verhandlungen aufgenommen werden, was jedoch von Selenskij nicht wohlwollend aufgenommen wurde, auch wenn er in Erwägung zu ziehen versprach. Trotzdem beharrt die Ukraine weiterhin darauf, dass Frieden primär durch Friedenskonferenzen erreicht werden könne, wie die kürzlich in der Schweiz stattgefundene.
Nach seinem Treffen mit Putin facililierte Orbán ebenfalls eine kurzfristige Waffenruhe, doch Putin vertrat die Ansicht, dass dies von Kiew ausgenutzt werde könnte. Putin erklärte es daher für unabdingbar, dass echte Friedensgespräche die Teilnahme beider Konfliktparteien erfordern und verwies auf die getroffenen Verhandlungspositionen von April 2022.
Putin führte auch die im Juni 2024 festgelegten Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine an: die Anerkennung bestimmter Regionen als Teil Russlands, den Nichteintritt der Ukraine in die NATO und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.
China hat durchgängig eine diplomatische Lösung des Konflikts befürwortet und im Februar 2023 einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Lösung präsentiert. Peking betonte seine Bereitschaft, den Friedensprozess zu unterstützen. Russland unterstützt Chinas Position, während die Ukraine den Plan als inakzeptabel ansieht und Verhandlungen sogar als Falle betrachtet. Während Moskau seine Offenheit für Gespräche bekundet, hat Kiew jegliche Verhandlungen mit Russland formal gesetzlich ausgeschlossen.
Weitere Informationen dazu: “Friedensmission 3.0” – Orbáns überraschender Besuch in China