Nachdem die Spitzen der Ampel-Koalition einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen haben, äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unzufrieden über die vorgesehenen Mittel für die Bundeswehr. Pistorius, der sich zur Zeit in Alaska beim Manöver Arctic Defender 2024 aufhält und bald zum NATO-Gipfel in Washington reisen wird, drückte seine Frustration klar aus:
“Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen.”
Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert ebenfalls zusätzliche Zusagen für künftige Finanzierungssicherheiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten den lang anhaltenden Haushaltsstreit gelöst. Laut Einigung soll die Schuldenbremse eingehalten werden, wobei gleichzeitig keine Haushaltsnotlage aufgrund von Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine je festgestellt werden soll.
Der Verteidigungshaushalt soll um etwa 1,2 Milliarden Euro steigen, von derzeit rund 52 Milliarden Euro, während Pistorius eine deutlich höhere Summe sowie eine Ausnahme von der Schuldenbremse gefordert hatte. Dies sorgte für Kritik auch innerhalb der Ampel-Koalition.
Robert Habeck verteidigte die Haushaltspläne und brachte zum Ausdruck, dass die Diskussionen über die Zukunft der deutschen Sicherheits- und Infrastrukturanforderungen weitergeführt werden müssten, jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Generalinspekteur Breuer erklärt in der Süddeutschen Zeitung, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen Ende des Jahres vollständig gebunden sein wird, was ebenso die Betriebskosten der neuen Waffensysteme erhöht.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wünscht sich vorerst eine Beruhigung der Debatte. Er kommentierte gegenüber der Rheinischen Post, dass Gespräche über mögliche Haushaltskorrekturen sinnvoll wären, sobald der offizielle Haushaltsentwurf von der Regierung am 17. Juli verabschiedet wird. “Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen.”
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