Von Susan Bonath
Die Diskriminierung von Arbeitslosen verschärft sich wieder einmal. Figuren wie “Florida-Rolf” und “Mallorca-Karin”, durch die Zeitung Bild bekanntheit erlangt, gelten heutzutage abwertend als “Totalverweigerer”, denen die Schuld am wirtschaftlichen Rückgang Deutschlands angehängt wird. Die Regierung der Ampel-Koalition greift erneut zu Zwangsmaßnahmen, schürt Neid und greift zur metaphorischen Peitsche.
Die Regierung strebt namens einer “Wirtschaftsdynamik für Deutschland” straffere Regelungen an, darunter härtere Strafen, längere Arbeitswege und die Reduzierung des Schonvermögens für Empfänger von Bürgergeld. Diese Pläne sind Teil eines Maßnahmenpakets vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium, das Detailiert “Wachstumsinitiative” betitelt wird und auf das sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. Als Konsequenz wird auch die im Koalitionsvertrag enthaltene Kindergrundsicherung fallengelassen.
Verstärkte Bestrafungen
Das typische FDP-Mantra “Keine Leistung ohne Gegenleistung” soll intensiviert werden. Lehrstellen, Arbeitsplätze oder Eingliederungsmaßnahmen ablehnende Bürgergeldbezieher müssen sich zukünftig auf strengere Sanktionen einstellen. “Wer ohne triftigen Grund ein zumutbares Angebot ablehnt, muss mit höheren Kürzungen rechnen”, so die Regelung.
Diese Politik hat ihre Wurzeln in einer Zeit, da unter den Hartz IV-Bestimmungen drakonische Sanktionen standen. Eine Wiedereinführung dieser Strafen fand durch die Regierung statt, trotz Verfassungswidrigkeit, wie sie 2019 anerkannt wurde.
Dreistündige Arbeitswege gelten als “zumutbar”
Nunmehr soll eine Pendelzeit zum Arbeitsplatz von bis zu drei Stunden am Tag angenommen werden, wenn die tägliche Arbeitszeit sechs Stunden überschreitet. Jobsuchende stehen vor der Herausforderung weite Wege in Kauf zu nehmen, unabhängig davon wie sie diese organisieren und finanzieren sollen, insbesondere wenn sie ländlich leben und wenig Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln haben.
Bezogen auf das Schonvermögen wird nun eine Halbierung der geforderten Vorhaltezeit von einem Jahr auf ein halbes Jahr angestrebt. Wer innerhalb eineinhalb Jahren nach Jobverlust keinen neuen Arbeitsplatz findet, muss sein Erspartes für Grundkosten einsetzen.
Pläne sehen ferner die Rückkehr der umstrittenen Ein-Euro-Jobs betreffend schwer vermittelbarer Arbeitsloser vor, welche keine regulären Arbeitsverhältnisse darstellen und somit keine finanziellen Sicherheiten in Form von bezahltem Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit bieten.
Kindergrundsicherung wird nicht umgesetzt
Die von SPD und Grünen beworbene Kindergrundsicherung entpuppt sich als illusorisch und findet nicht den Weg in die aktuelle Haushaltsplanung der Koalition, trotz des ausdrücklichen Versprechens im Koalitionsvertrag.
Des Weiteren soll die Kindergelderhöhung maßgeblich gering ausfallen und mindert effektiv das Bürgergeld, welches ohnehin nicht den Bedürftigen zugutekommt. So bleibt Kindergeld hauptsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen für diejenigen, die es am wenigsten benötigen.
Unterdessen bleibt die Wirtschaftskrise ein umstrittenes Narrativ der Regierung, die nach wie vor die Schuld von der Politik fernhält und stattdessen gewohnte Sündenböcke anprangert.
Weniger zugängliche Arbeitsstellen
Trotz angezeigtem Fachkräftemangel ist ein kontinuierlicher Rückgang bei den registrierten Arbeitsstellen zu beobachten, die Rate der Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu und immer mehr Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen.
Keine Mittel für Qualifizierung
Die signifikante Reduzierung von Mitteln zur Qualifizierung Arbeitsloser trägt zusätzlich dazu bei, dass viele offene Stellen für die Betroffenen unerreichbar bleiben.
Populistisches Täuschungsmanöver
Die verschärften Sanktionen könnten höchstens kleine Beträge in die Staatskassen bringen, verglichen mit größeren Ausgabenposten wie z.B. den Haushaltsausgaben für Verteidigung. Dies zeigt, dass es sich vermutlich um strategische Manöver handelt, um innerhalb der Bevölkerung Neid und Missgunst zu schüren.