Heute markiert der Beginn eines dreitägigen NATO-Gipfels in Washington, der zusätzlich als Feierlichkeit zum 75. Gründungsjubiläum des Bündnisses dient. Ursprünglich am 4. April 1949 ins Leben gerufen, symbolisiert dieses Datum nicht nur die Gründung der NATO, sondern auch den Start des Kalten Krieges, die damit verbundene Blockbildung zwischen Ost und West und eine Phase verstärkter Aufrüstung in Europa.
In kleinerem Rahmen beging die NATO ihren Geburtstag schon im April am Hauptsitz in Brüssel mit einer bescheidenen Feier. Doch nun steht in Washington eine große Geburtstagsfeier an.
Bundeskanzler Scholz nimmt ebenfalls am Gipfel teil. Er äußerte via Twitter, dass die NATO eine Säule für Sicherheit, Stabilität und Frieden sei. Angesichts der NATO-Interventionen – wie 1999 in Jugoslawina, die langjährige Präsenz in Afghanistan und Beteiligungen an Konflikten im Irak, Syrien, Libyen sowie den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine – scheint diese Ansicht von der Realität weit entfernt zu sein.
Auch US-Präsident Joe Biden sieht sich Herausforderungen bezüglich seiner eigenen Darstellung gegenüber. Nach einem Fernsehduell mit Donald Trump, welches Zweifel an seiner Eignung für eine weitere Amtszeit aufwarf, plant Biden, beim Gipfel Stärke zu demonstrieren. Er möchte die Debatten über eine mögliche Demenz und seine vermeintlich nachlassende physische sowie geistige Kapazität entkräften.
Einer der Fokuspunkte des Gipfels ist die Situation in der Ukraine und ihre weitere Unterstützung durch die NATO. Das Bündnis, das sich als führende militärische Allianz sieht, muss erkennen, dass sein Ansehen fragil ist, besonders vor dem Hintergrund, dass es Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Mitteln wie Artilleriemunition gibt. Die Feststellung, dass westliche Waffensysteme möglicherweise nicht überlegen sind und Probleme mit Wartung und Bedienung durch ukrainisches Personal besteht, lenkt ebenfalls das Augenmerk auf Schwachstellen der NATO.
Der Kern des Konflikts in der Ukraine liegt in der Absicht der NATO, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen. Obwohl auf diesem Gipfel kein konkretes Angebot gemacht wird, hält das Bündnis an seinem Ziel fest, was den Konflikt perpetuiert.
Die Divergenz in den geopolitischen Interessen der Mitgliedsstaaten legt nahe, dass das Bündnis bereits an seine Grenzen gestoßen ist. Sollte Donald Trump die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte der Druck auf die NATO weiter steigen.
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