Unter der Führung des thüringischen Abgeordneten René Aust hat die AfD-Delegation im Europäischen Parlament offiziell die Gründung einer neuen Fraktion namens “Europa Souveräner Nationen” (ESN) angekündigt. Diese Informationen, zuerst berichtet von der Welt, besagen, dass der neuen Fraktion 28 Abgeordnete angehören werden. Die Entscheidung folgt einer Ankündigung der bisherigen ID-Fraktion, die AfD zukünftig nicht mehr inkludieren zu wollen. Dies wurde kurz vor der EU-Wahl bekannt. Ein Sprecher der Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte dies zunächst im Gespräch mit der ARD-Tagesschau und erklärte laut Spiegel:
“Die AfD wird die Fraktion auch weiter für andere Delegationen offen halten, die sich anschließen möchten.”
Um als Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden, sind laut den offiziellen Richtlinien 23 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich. Derzeit existieren sieben solche Fraktionen im Parlament. Mit 14 Abgeordneten bildet die AfD die größte Gruppe in der neu formierten ESN. René Aust ist dabei als neuer Fraktionschef vorgesehen. Entsprechend der Berichterstattung der Welt sind noch Verhandlungen bezüglich der Vizevorsitzenden im Gange.
Einige Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft wurden von der AfD gesetzt, dazu gehört die Ablehnung der Zusammenarbeit mit bestimmten Abgeordneten aus Polen und der Slowakei, die sich in der Vergangenheit durch kontroverse Aussagen zum Holocaust hervortaten. Vertreten im neuen Bündnis sind Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien und andere.
Der von ganz weit rechts stehende ehemalige EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der nach fragwürdigen Äußerungen zu seiner Rolle während der Nazi-Zeit innerhalb der deutschen Delegation für Aufsehen gesorgt hat, wird nicht Teil der ESN sein. Seine Aufnahme wurde von den neuen Partnern in Polen und Frankreich explizit ausgeschlossen. Gegenüber der Welt erklärt Krah seinennoch:
“Ich freue mich, dass mit der Fraktionsgründung ein von mir seit Jahren vorbereitetes Projekt umgesetzt wird. Die Fraktion ist ein wichtiger Baustein für die dringend notwendige Transformation der heutigen EU in ein zukunftsfähiges Europa.”
Krah betonte weiter, dass das Projekt über seine eigene Rolle hinausgeht und er “zufrieden und ohne jeden Groll” sei.
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