Die kürzlich erfolgte Ankündigung der USA und Deutschlands, ab dem Jahr 2026 wieder Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, hat beträchtliche Besorgnis bezüglich der zukünftigen Sicherheit Deutschlands geweckt. Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Partei BSW, äußerte gegenüber dem Magazin Spiegel ihre Bedenken:
“Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen.”
Wagenknecht fordert anstelle einer Aufrüstung die Aufnahme von Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine. Des Weiteren appelliert sie an die Wiederaufnahme von Abrüstungsabkommen, insbesondere nachdem die USA sich 2019 einseitig aus dem INF-Vertrag zurückgezogen hatten. Dieses Abkommen war 1987 geschlossen worden und hatte die Stationierung sowie den Besitz von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen untersagt und zu deren Zerstörung geführt.
Die Politikerin kritisiert die Bundesregierung scharf für das Ignorieren der vitalen Interessen Deutschlands und fordert:
“Und wir brauchen eine Bundesregierung, die die existenziellen Interessen unseres Landes vertritt, statt willfährig die Wünsche der Vereinigten Staaten umzuseten, die von den Folgen eines großen europäischen Krieges nicht direkt betroffen wären.”
Die Stationierungspläne wurden im Rahmen eines NATO-Gipfels von den USA angekündigt und von der Bundesregierung unterstützt. Durch die Stationierung von Langstreckenwaffen, die Ziele weit in Russland erreichen können, zeichnet sich eine neue Blockbildung ab, die von Russland zweifellos als Eskalation aufgefasst wird.
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