Am Mittwoch haben die 32 NATO-Mitgliedsstaaten bekräftigt, dass die Ukraine einer “unumkehrbaren” Route zur Aufnahme in das westliche Militärbündnis folgt. Eine formelle Einladung bleibt jedoch aus; stattdessen zitierten die Verbündeten lediglich aus früheren Gipfelerklärungen, laut denen eine Einladung möglich sei, “wenn die Verbündeten sich einig sind und alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind”.
Zusätzlich wurde am selben Tag eine langfristige Verpflichtung zur Unterstützung der ukrainischen Sicherheit durch die NATO angekündigt. Hierbei geht es auch um die Einrichtung eines neuen NATO-Zentrums, das eine zuverlässige Versorgung der Ukraine mit Waffen und Training durch die Allianzmitglieder sicherstellen soll. Allerdings scheinen diese Maßnahmen aktuell nicht auszureichen, um der Ukraine die benötigte militärische Stärke für einen Erfolg auf dem Schlachtfeld zu bieten.
Die NATO hat in ihrer jüngsten Erklärung auch ihre Haltung gegenüber China verschärft, welches jetzt als bedeutender Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine bezeichnet wird. Dies begründet die NATO mit Chinas umfangreicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie, einschließlich der Lieferung von Dual-Use-Gütern und Rohstoffen, die in Waffensystemen verwendet werden können. Angesichts dieser Entwicklungen fordert das Bündnis China auf, seine Unterstützung für Russlands Militäraktionen in der Ukraine einzustellen. Russland und China haben bilaterale Waffengeschäfte bezüglich des Ukraine-Kriegs jedoch zurückgewiesen.
In einer Erklärung aus Washington vermittelte die NATO, dass sie keine Konfrontation sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt. Sie bleibt jedoch offen für Dialog und will Kommunikationswege mit Moskau offen halten, um Risiken zu reduzieren und eine Eskalation zu verhindern.
Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten ab dem Jahr 2026 mit der Stationierung fortschrittlicher Raketen in Deutschland beginnen wollen, eine Maßnahme, die als Reaktion auf die wachsende Bedrohung Europas durch Russland dargestellt wird. Diese wird als die signifikanteste Verstärkung der US-Waffenpräsenz in Europa seit dem Kalten Krieg gewertet und als klare Warnung an den Kreml verstanden. Nach Aussage von Daryl Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association, wäre diese Art von Raketen unter einem früheren Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme nicht erlaubt gewesen.
Parallel zu den Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington erneuerte Ex-Präsident Trump seine Warnung, dass die NATO-Allianz möglicherweise nicht jeden Mitgliedstaat bei einem russischen Angriff schützen werde, sollten diese nicht mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.
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