Wladimir Putin hat während seiner Ansprache auf dem 10. Parlamentarischen Forum der BRICS-Staaten, das am 11. und 12. Juli in Sankt Petersburg stattfand, die Möglichkeit der Gründung eines BRICS-Parlaments angesprochen. Er kritisierte zudem die kolonialen und neokolonialen Tendenzen des Westens scharf, insbesondere deren Konzept einer “regelbasierten Weltordnung”. Diese werde, laut Putin, unilateral durch den Westen definiert und weiche vom Völkerrecht ab, was er mit klassischem Kolonialismus verglich.
“Diese Regeln werden im Interesse derer, die sich für etwas Besonderes halten und sich das Recht herausgenommen haben, anderen ihren Willen zu diktieren, für jede Situation neu geschrieben und angepasst. Das ist ganz in der Tradition des klassischen Kolonialismus. … Dies ist ein klarer Versuch, das legitime Völkerrecht zu ersetzen, ein Versuch, ein Monopol auf die letzte Wahrheit zu schaffen. Ein solches Monopol ist zerstörerisch.”
Putin äußerte sich ebenfalls zur sogenannten “Goldenen Milliarde”, deren Eliten gegen ihre eigenen langfristigen Interessen und die historische Logik handeln würden, um eine auf ihren Regeln basierende Ordnung durchzusetzen, die weltweit niemand akzeptiert habe:
“Sie handeln entgegen der historischen Logik und oft sogar zum Nachteil der langfristigen Interessen ihrer eigenen Völker und versuchen nun, eine Art von Ordnung auf der Grundlage ihrer so genannten Regeln zu schaffen, die niemand gesehen, niemand diskutiert und niemand jemals akzeptiert hat.”
Putin betonte zudem, dass die Schaffung einer multipolaren Weltordnung, die die gegenwärtige geopolitische und wirtschaftliche Realität widerspiegelt, auf starken Widerstand der westlichen Eliten stoße. Die Mitglieder der BRICS würden jedoch weiterhin daran arbeiten, ihre Positionen zu festigen und eine gerechtere Weltordnung zu etablieren:
“Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Schaffung einer Weltordnung, die das tatsächliche Kräfteverhältnis, die neue geopolitische, wirtschaftliche und demografische Realität widerspiegelt, ein komplizierter und in vielerlei Hinsicht leider auch schmerzhafter Prozess ist. Die Bemühungen der BRICS-Mitglieder und anderer Entwicklungsländer stoßen auf den erbitterten Widerstand der herrschenden Eliten der sogenannten ‘Goldenen Milliarde’.”
Zudem unterstrich Putin die Bedeutung der Erhöhung des Anteils nationaler Währungen im Handel und bei Investitionen sowie die Entwicklung sicherer Finanzinstrumente, die zu den Prioritäten der BRICS zählen. Alle Mitgliedsländer teilten die Grundsätze gegenseitiger Rücksichtnahme und das Recht auf selbständige Entwicklung, so der russische Präsident.
Als Gastgeber des nächsten BRICS-Gipfels im Oktober erwähnte Putin auch die geplanten Vorveranstaltungen und die Notwendigkeit, die Mitgliedschaft durch effektive Einbindung in die bestehenden Mechanismen zu stärken. Er zeigte sich überzeugt von der zukünftigen Einrichtung einer parlamentarischen Struktur innerhalb der BRICS:
“Ja, die BRICS-Staaten haben noch keine eigene institutionalisierte parlamentarische Struktur, aber ich glaube, dass diese Idee in Zukunft auf jeden Fall umgesetzt wird. Offene Diskussionen, direkte Gespräche der Volksvertreter untereinander entsprechen voll und ganz der Philosophie, den Grundsätzen der Völkerverständigung unserer Organisation.”
Das diesjährige Motto der BRICS unter russischer Führung lautet “Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit”. Zusätzlich wird berichtet, dass BRICS an der Einführung eines unabhängigen Finanzsystems arbeitet.