In Frankreich hat die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) angekündigt, gegen jede Regierungsbildung, an der Minister von der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) oder den Grünen beteiligt sind, Misstrauensanträge zu stellen. Dies meldete die FAZ.
“Eines ist klar: Unsere RN-Fraktion wird Misstrauensanträge gegen jede Regierung einreichen, die Mitglieder von LFI oder den Grünen in ministeriellen Positionen umfasst”, bestätigte Marine Le Pen, führende Politikerin der RN, am Donnerstag.
Um eine Regierung durch einen Misstrauensantrag zu stürzen, benötigt man die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen letzte Woche haben sich drei politische Lager gebildet, keines davon verfügt über eine absolute Mehrheit. Weiterhin sind die programmatischen Unterschiede dieser Blöcke kaum miteinander vereinbar.
Das Linksbündnis Neue Volksfront, dem die Grünen und LFI angehören, führt mit etwa 190 Abgeordneten, gefolgt vom Lager des Präsidenten Emmanuel Macron mit rund 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit zirka 140 Abgeordneten. Um eine Mehrheit zu erlangen, sind 289 von 577 Sitzen erforderlich.
Berichten zufolge wird Macron den Rücktritt von Premierminister Attal und dessen Regierung am 16. Juli akzeptieren. Die vier Parteien des Linksbündnisses Neue Volksfront beanspruchen weiterhin den Posten des Premierministers, müssen sich jedoch zunächst intern auf eine Kandidatur einigen.
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