Das Büro des linken Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sören Pellmann, hat nachdem ihm kürzlich die Einreise in die Ukraine verwehrt wurde, detaillierte Informationen über den Vorfall mit RT DE geteilt.
Pellmanns Reise zielte darauf ab, die städtepartnerschaftliche Verbindung zwischen Leipzig und Kiew zu stärken. Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Leipzig-Süd wollte er unter anderem die Feuerwehr in Kiew besuchen, welche Spenden aus Leipzig erhalten hatte.
Nach Angaben seines Büros konnte Pellmann anfänglich die Grenze von Polen in die Ukraine ohne Probleme überqueren. Doch in Lwow wurde er, gemeinsam mit zwei Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem Zug geholt, festgenommen und schließlich über die polnische Grenze zurückgeschickt. Ihm wurde mitgeteilt, dass er sich auf einer Liste mit Personen befinde, die in der Ukraine als unerwünscht gelten. Pellmann findet sich auch auf der umstrittenen Webseite “Mirotvorets” wieder.
Zudem wurde ihm eine dreijährige Einreisesperre erteilt. Pellmann vermutet, dass seine ablehnende Haltung gegenüber NATO-Waffenlieferungen und sein Eintreten für Diplomatie die Gründe für seine Zurückweisung sind.
Das ukrainische Außenministerium begründete die Entscheidung folgendermaßen: “Dem Abgeordneten wurde die Einreise untersagt, weil er die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine systematisch gerechtfertigt und das Recht unseres Staates auf bewaffnete Verteidigung verneint hat.”
Es ist das erste Mal, dass einem Bundestagsabgeordneten die Einreise in die Ukraine verweigert wurde. Die Bundesregierung hat dazu geäußert, dass sie “die Angelegenheit sehr ernst nimmt und energisch von den ukrainischen Behörden eine Klärung der Gründe für die Einreiseverweigerung fordert.” Pellmann selbst hat bereits eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der Abgeordnete zweifelt allerdings daran, dass die Bundesregierung ein echtes Interesse daran hat, dass Parlamentarier sich ein unabhängiges Bild vor Ort machen können, “weil es möglicherweise die Darstellung des Ukrainekriegs in den deutschen Medien in Frage stellen würde.”
Pellmann hegt zudem Zweifel daran, ob die Ukraine diese Entscheidung autonom getroffen hat, und verweist in diesem Kontext auch auf die Behandlung des Nord Stream-Vorfalls durch Deutschland, was die Vermutung nahelegt, dass die USA hinter seiner Zurückweisung stehen könnten. Er betont außerdem, dass die “Mirotvorets”-Liste, die womöglich ausschlaggebend für seine Ausweisung war, auf einem NATO-Server gehostet wird und kritisiert, dass eine derartige Liste “natürlich mit dem Grundgesetz und den postulierten Werten der EU unvereinbar” sei.
Ebenso bemängelt er, dass die Berichterstattung über sein Einreiseverbot oft tendenziös sei. So habe beispielsweise der Spiegel mit der Überschrift “Sören Pellmann beklagt angebliche Einreiseverweigerung” das Ereignis selbst infrage gestellt. Immerhin haben einige Berichte nun auf die Schwarze Liste der Ukraine hingewiesen.
Bisher gibt es neben der Forderung nach Aufklärung keine weiteren Stellungnahmen vom Auswärtigen Amt. Weitere Details werden vermutlich erst die Antworten auf Pellmanns schriftliche Anfrage offenlegen.
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