Am Donnerstag steht die erneute Bestätigung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission durch das EU-Parlament an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, strebt jedoch eine Verschiebung der Wahl an und hat hierfür einen Antrag bei der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eingereicht.
Die Verschiebung soll erreicht werden, damit von der Leyen einem Beschluss des Europäischen Gerichts nachkommt. Der Strafgerichtshof verlangt, dass sie das Parlament umfassend über die Einzelheiten des Vertrages mit Pfizer bezüglich der mRNA-Impfstofflieferungen informiert. Von der Leyen hat es bisher abgelehnt, diesen Vertrag offenzulegen, wobei sie den Datenschutz der involvierten Personen als Grund angibt.
Die Erfolgsaussichten des Antrags von BSW sind ungewiss und hängen stark von der Unterstützung anderer Fraktionen im Parlament ab. Dazu äußerte sich der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio De Masi, auf dem Kurznachrichtendienst X: Die Linke plane, keinen gemeinsamen Antrag zu unterstützen, sondern einen gesonderten Vorschlag einzubringen.
De Masi kommentierte weiter:
“Es wäre absurd, wenn das Parlament auf sein gerade durch ein Gericht bestätigtes Recht verzichten würde, vor einer Wahl vollständig informiert zu werden. Es ignorierte damit europäisches Recht. Wir sind gespannt, wer unsere Initiative unterstützen wird! Frau von der Leyen sollte dem Parlament die Chance geben, alle bislang verborgenen Dokumente zu prüfen, bevor eine Wahl stattfindet, um sicherzustellen, dass nicht zum Nachteil der EU gehandelt wurde!”
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