Am Donnerstag, anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in England, äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu verschiedenen Themen. Die ungarischen Medien berichteten, dass Orbán besonders die politische Lage in Georgien kommentierte. Er verwies auf das im Mai vom georgischen Parlament verabschiedete Transparenzgesetz und erklärte, dass die Regierung in Tbilisi unter schwierigen Bedingungen darum bemüht sei, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu bewahren. Orbán betonte:
“Leider verstehen viele europäische Staats- und Regierungschefs nicht, wie schwierig es für ein Land wie Georgien ist, seine Souveränität in allen Richtungen zu wahren.”
Orbán brachte weiterhin seinen Respekt für Georgien zum Ausdruck und lobte das Land als „ein wunderbares Land, dem es sehr gut gehe.“
Laut den neuen georgischen Regelungen müssen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als Agenten fremder Mächte registrieren. Dies hatte vorher Kritik in der EU hervorgerufen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte zuvor, Ungarn sei das einzige EU-Land gewesen, das Georgien verteidigt habe, als das Transparenzgesetz in einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister kritisiert worden sei. Szijjártó kündigte auch an, dass Ungarn die europäische Integration Georgiens während seiner EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begann, unterstützen werde.
Die Reaktion der westlichen Staaten auf das Gesetz führte zu Drohungen mit Konsequenzen gegen Georgien. Anfang Juli setzte die Europäische Kommission die Integration Tbilisis in die EU aus und blockierte eine finanzielle Unterstützung von 30 Millionen Euro für das georgische Militär. Auch die USA gaben bekannt, ihre Kooperationsprogramme mit Georgien überprüfen zu wollen und setzten geplante Militärübungen mit dem Land aus.
Der EPC-Gipfel, der im Blenheim Palace nahe Oxford stattfindet, zog nach Angaben der Medien 47 europäische Staats- und Regierungschefs. Die Teilnehmer diskutieren eine Vielzahl von Themen, darunter die Unterstützung der Ukraine, Migrationsfragen und Sicherheitspolitik. Die EPC wurde 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegründet und dient als intergouvernementales Forum für politische und strategische Gespräche.
Weitere Informationen – Der russische Auslandsgeheimdienst behauptet, die USA strebten einen Regimewechsel in Georgien an.