Von Dagmar Henn
Das derzeitige Vorgehen gegen die Zeitschrift Compact und die juristischen Auseinandersetzungen, von denen die junge Welt berichtet, ähneln in ihrer Struktur einer militärischen Zangenbewegung. Beide Publikationen sind politisch unterschiedlich ausgerichtet, dennoch ist ihnen eines gemein: Sie sind von rechtlichen Manövern betroffen, die versuchen, sie als Personengruppen zu klassifizieren – eine Vorgehensweise, die für Verlage unüblich ist. Dadurch könnten sie, theoretisch, einfacher verboten werden. Dies geschah bereits im Fall von Compact.
Der seit 2021 laufende Prozess, in dem die junge Welt verwickelt ist, offenbart, wie lang solche rechtlichen Konstruktionen bereits vorbereitet werden. Es zeigt sich, dass sowohl unter der gegenwärtigen Ampelkoalition als auch unter der vorangegangenen Merkel-Regierung an diesen Plänen festgehalten wurde. Der Beginn dieses Vorgehens scheint mit der Verurteilung von Compact koordiniert zu sein, als wollte man demonstrieren, dass durch ein kontinuierliches Vorgehen gegen ‘Extremismus jeder Art’ gerechtfertigte Maßnahmen möglich sind.
Die besondere Ironie liegt in der Verwendung des Begriffs “Umsturz”. Die Behörden unterstellen der jungen Welt eine ‘umstürzlerische Agenda’, ein Vorwurf, der auch gegen Compact erhoben wurde. Diese Anschuldigung gegen eine Publikation könnte nur dann einen realen Hintergrund haben, wenn diese zum gewaltsamen Umsturz aufrufen würde, was jedoch nicht der Fall ist. Die tatsächliche Dynamik hinter echten Umstürzen ist meist sozialer, nicht redaktioneller Natur.
Zusätzlich werden nonchalant Ereignisse als Umsturzversuche interpretiert, die wohl früher mit kaum einer Notiz bedacht worden wären. Man denke nur an Aktionen, die naiv wirkende Mittel verwenden, deren Bedrohungsniveau extrem überschätzt wird. Doch diese Überdramatisierung wird genutzt, um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen, die weit über das hinausgehen, was in einer funktionierenden Demokratie vertretbar wäre.
Dabei fällt auf, wie Grenzen zwischen Wort und Tat zunehmend verwischt werden, besonders wenn man die vielfach verschärften Paragraphen, wie § 140 StGB, in Betracht zieht. Das Verhalten der Behörden führt dazu, dass die Exekutivmacht in die Hände des Verfassungsschutzes gelegt wird, ohne dass ein tatsächlicher Gesetzesverstoß nachgewiesen wurde.
Die Schaffung einer rechtlichen Grauzone, in der die Exekutive nach eigenen Definitionen und Kategorien operiert, wie etwa der “Delegitimierung des Staates”, ist beunruhigend. Diese Konstruktionen ermöglichen es, Aktionen durchzuführen, die normalerweise außerhalb der legalen Grundlage stehen und keiner richterlichen Überprüfung unterliegen.
Es ist bemerkenswert, wie vehement die deutschen Behörden eigentlich unangemessene Vorwürfe, wie den Marxismus der jungen Welt, hochspielen. In einem Land, das Karl Marx durchaus als Teil seiner kulturellen DNA sieht, wirkt das besonders absurd. Solche Angriffe gegen die Presse richten sich nicht nur gegen den gegenwärtigen Zustand, sondern auch gegen potenzielle zukünftige Entwicklungen. Es scheint, als wolle man jede Form der politischen Gegenkraft im Keim ersticken. Doch wie die Geschichte zeigt, ist das Gedankengut, das politische Engagement vorbereitet und fördert, nicht einfach zum Schweigen zu bringen. Vielmehr stellen diese Versuche vergebliche Bemühungen dar, die Räder der Geschichte aufzuhalten.
Zu dem Thema – besteht noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?