Seit einiger Zeit steht das Auswärtige Amt, geführt von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), im Zentrum der Medienaufmerksamkeit. Aktuell geht es um fragwürdige Visa-Vergaben an Afghanen, die möglicherweise gefälschte oder ungültige Dokumente verwenden. Berichte deuten darauf hin, dass kritische Stimmen innerhalb des Außenamtes ignoriert wurden.
Die Evakuierung gefährdeter Afghanen, die bis 2021 für die deutschen Streitkräfte oder zivile Einrichtungen arbeiteten, wird von Außenministerin Baerbock stark befürwortet. Durch das “Bundesaufnahmeprogramm” wurden seit Oktober 2022 tausende Afghanen nach Deutschland gebracht. Nachdem jedoch Unregelmäßigkeiten wie Missbrauch, Korruption und fragwürdige Sicherheitskontrollen bekannt wurden, stoppte die Regierung vorübergehend die Visaerteilungen.
Rechtswidrige Vergabepraxis
Entgegen den Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden haben drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes offenbar auch Visa ausgestellt, wenn aus Afghanistan schwache oder gefälschte Dokumente eingereicht wurden. Die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin haben Ermittlungen aufgenommen. Trotzdem scheint das Außenamt keine Notwendigkeit für eine interne Untersuchung zu sehen, so steht es in einer Antwort auf die schriftliche Frage des BSW-Abgeordneten Christian Leye. Das Ministerium argumentiert, es gebe keine “Anhaltspunkte für eine Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Beschäftigten”, wie der Business Insider zitiert. Leye kritisiert:
“Das ist schon ein starkes Stück. In anderen Ministerien wurden schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorfällen interne Untersuchungen angestellt. Es drängt sich der Eindruck auf, als möchte in dieser Affäre niemand zu tief graben, aus Angst vor dem, was ans Licht kommen könnte.”
Für ein Visum müssen Afghanen die deutsche Botschaft in Islamabad aufsuchen, wo eine Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behörden erfolgt. Das Auswärtige Amt kann jedoch die Empfehlungen anderer Behörden missachten und selbstständig Entscheidungen treffen, was anscheinend oft praktiziert wurde.
Ideologische Vorgaben
Laut einem Bericht von Apollo News hat das Auswärtige Amt häufig auf das Urteil linker NGOs anstelle offizieller deutscher Sicherheitsexperten gesetzt und diese zivilen Organisationen massiv in den Visa-Prozess involviert. Außenministerin Baerbock hat die Visa-Richtlinien ihres Hauses nach den Grundsätzen dieser NGOs gestaltet.
Zusätzlich wurde eine hohe Beamte an der Botschaft in Islamabad für ihren Widerstand gegen die fragwürdigen Praktiken beruflich abgestraft, unterstützt von der Staatssekretärin Susanne Baumann.
Bisher zeigt sich das Auswärtige Amt zurückhaltend in der Aufarbeitung der Vorwürfe. Mit neuen Presserecherchen, die Informationen weiterführen, kann dieser Zustand möglicherweise nicht fortgesetzt werden.
Das Aufnahmeprogramm selbst, das von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Baerbock initiiert wurde, ist ambitioniert und plant, jährlich 12.000 gefährdete Afghanen nach Deutschland zu bringen, darunter Menschenrechtsaktivisten und andere vulnerable Gruppen.
Als Leitprinzip gab Baerbock vor, dass Humanität vor Sicherheitsbedenken stehen soll, ein Grundsatz, der zu Auseinandersetzungen führen könnte, insbesondere wenn das Innenministerium Sicherheitsbedenken äußert.
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