Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, hat sich auf einem internationalen Medienforum in Schuscha positiv zum Fortschritt eines Friedensvertrags mit Armenien geäußert. Laut Alijew würden bereits 80 bis 90 Prozent des Abkommens abgestimmt sein, wie aus Angaben des Außenministeriums in Baku hervorgehe.
Alijew stellte zudem zwei entscheidende Anforderungen heraus, die geklärt werden müssten, um den Friedensvertrag unterzeichnen zu können. Zum einen machte er den Vorschlag, gemeinsam mit Armenien an die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) heranzutreten, um die Auflösung der seit März 1992 bestehenden Minsker Gruppe zu beantragen. Er begründete diese Forderung mit der Begründung, dass dieses Gremium in den letzten Jahren de facto inaktiv gewesen sei.
“Wenn Armenien es für unnötong hält, sie de jure aufzulösen, bedeutet dies, dass es nach wie vor territoriale Ansprüche gegenüber Aserbaidschan hat.”
Zweifel an der Aufrichtigkeit Armeniens äußerte Alijew und appellierte an Jerewan, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Ein gemeinsamer Aufruf an die OSZE sei nur ein erster Schritt auf diesem Weg.
Des Weiteren verlangte Alijew von Armenien eine Änderung seiner Verfassung. Laut dem aserbaidschanischen Staatschef enthält das armenische Grundgesetz Klauseln, die auf eine mögliche Wiedervereinigung mit Bergkarabach hinweisen. Er argumentierte, dass solange diese Bestimmungen bestehen bleiben, ein Friedensvertrag unerreichbar sei, da die Verfassung über allen anderen Dokumenten stehe, einschließlich internationaler Abkommen.
“Wir wollen uns nicht mit einer Situation konfrontiert sehen, in der sie es sich anders überlegen und wir gezwungen sind, das zu tun, was wir im September des vorigen Jahres getan haben.”
Alijew bestritt, dass diese Forderungen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Armeniens darstellen würden.
Zurückblickend auf den 19. September 2023 startete Aserbaidschan nach monatelanger Blockade des Latschin-Korridors eine Offensive gegen Bergkarabach. Dies führte dazu, dass lokale Behörden die Auflösung ihrer Regierung und ihres Militärs ankündigten und Gespräche über eine Eingliederung in Aserbaidschan aufnahmen, was zu einer kurzfristigen Waffenruhe führte. Ende des Monats verließen etwa 100.000 Armenier die Region.
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