Von Susan Bonath
Während die Infrastruktur in Deutschland weiter verfällt und die Armut zunimmt, lenkt die Ampel-Koalition bedenkenlos Milliarden von Sozialausgaben in den Verteidigungshaushalt um. Ihr Ziel ist es, die Bundesrepublik “kriegsfit” zu machen. Jetzt plant die Regierung weitere Vorteile für die profitierenden Rüstungskonzerne: Mehrere Ministerien arbeiten an einer Strategie, die der “Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie” zugutekommen soll. Dieses Papier sieht vor, dass neue Fabriken schneller gebaut werden können, indem die Rechte von Bürgerverbänden eingeschränkt werden.
Einschränkung von Bürgerrechten für den Bau neuer Rüstungsfabriken
“Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie arbeitet”, erklärte ein Sprecher des von Robert Habeck (Grüne) geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Ziel ist es, den Aufbau weiterer Rüstungsfabriken in Deutschland zu beschleunigen. Hierfür plant die Ampel-Koalition, die Genehmigungsverfahren für solche Projekte drastisch zu vereinfachen. Insbesondere sollen die Einspruchsmöglichkeiten von Verbänden und Bürgerinitiativen beschnitten werden, um die Verfahrensdauer zu verkürzen, berichtete der Sprecher.
Nach Informationen des Nachrichtensenders NTV, die auf einem Bericht des Handelsblatts basieren, orientiert sich die Bundesregierung dabei an ihrem Verfahren für den Bau von Flüssiggasterminals (LNG). Das Bundeskabinett plant, das Strategiepapier bereits im August zu verabschieden.
Von Verschwörungstheorien zu vermeintlichen “inneren und äußeren Feinden”
Robert Habeck hat den einstigen Antikriegskurs seiner Partei offensichtlich aufgegeben. Wie aus einem Bericht von NTV hervorgeht, sieht er “die Freiheit” Deutschlands sowohl von innen als auch von außen bedroht, wobei er die äußere Bedrohung speziell auf Russland bezieht. Er behauptet, Russland wolle, einer weit verbreiteten Verschwörungstheorie folgend, ganz Europa überfallen, sollte ihm kein Einhalt geboten werden.
Darüber hinaus stellt sich Habeck eine dominantere Rolle Deutschlands in Europa vor und träumt von einem Führungsanspruch, der ihn an vergangene, von den USA bestimmte, militärische Strategien erinnern lässt.
Habecks Idee einer Volksgemeinschaft basierend auf einem “Solidaritäts-Ur-Gen”
Als eine innere Bedrohung identifiziert Habeck steigenden Populismus und protektionistische Tendenzen. Er slippt in eine biologistische Argumentation und beschwört eine Art von Volksgemeinschaft zur Abwehr der erkannten Gefahren. Er spricht von einem angeborenen “Ur-Gen, solidarisch zu sein”, das alle Menschen in sich tragen würden.
Demnach sieht Habeck die Zukunft in einer solidarischen Gemeinschaft, die Schulter an Schulter sowohl innere als auch äußere Feinde bekämpft, aufrüstet und enger zusammensteht, möglicherweise mit einem Blick auf einen Konflikt mit Russland.
Nutzen für bestimmte gesellschaftliche Klüster und Unternehmen
Die Pläne kommen führenden deutschen Rüstungskonzernen, wie Rheinmetall, extrem gelegen, die erst vor Kurzem ihre Kooperation mit dem italienischen Rüstungshersteller Leonardo zum Panzerbau bekannt gegeben haben.
Die Strategie spiegelt eine bereits bekannte Praxis aus den USA wider: Im Falle einer wirtschaftlichen Krise werden militärisch-industrielle Komplexe gefördert, um Sonderprofite und neue Märkte zu erschließen. Diese Politik bedient nicht nur die Bedürfnisse des Kapitals, sondern auch imperialistische Ambitionen, vor allem der USA, welche letztlich die geopolitischen Gegner wie Russland, China und den Iran im Auge haben.
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