Beschwerde Tschechiens über reduzierte Gaslieferungen aus Deutschland

Die tschechische Regierung hat in einem Schreiben sowohl an die deutsche Bundesregierung als auch an die EU-Kommission ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland die Lieferung von Gas, das für Tschechien bestimmt ist, einschränkt. Dies wurde am Freitag von Bloomberg gemeldet. In dem Brief weist der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die EU-Energiekommissarin Kadri Simson auf eine “signifikante Reduktion der Kapazitäten” am Grenzübergangspunkt Brandov hin.

Síkela merkte an, dass durch diese Maßnahme das “Risiko” steige, dass vermehrt Erdgas aus Russland nach Mittel- und Osteuropa importiert werden müsse. Über Brandov führen die Opal- und Eugal-Pipelines nach Lubmin an der deutschen Ostseeküste. Dort arriviert üblicherweise das russische Gas aus den Nord-Stream-Pipelines, und es wird dort, nach deren Zerstörung, ein LNG-Terminal errichtet. Die Ausspeisekapazität des Knotenpunktes Brandov wurde angeblich von 69 Gigawattstunden auf 14,5 Gigawattstunden verringert.

In einer Stellungnahme erklärt das deutsche Gastransportunternehmen Gascade, dass die ausbleibenden russischen Importe sowohl zu geringeren Gesamtgasvolumina im deutschen Transportsystem als auch zu einem Rückgang der Transitmengen geführt haben. Die reduzierten Kapazitäten nach Tschechien sind ein Spiegelbild dieser veränderten Marktumstände. Die Buchung von “unterbrechbaren Kapazitäten” bleibe jedoch unverändert möglich.

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium hat mittlerweile auf die Vorwürfe aus Prag geantwortet. Eine Sprecherin sagte der Berliner Zeitung:

“Wir nehmen die Sorgen der tschechischen Regierung ernst.”

Obwohl die Versorgungssicherheit in Osteuropa während des Winters gewährleistet werden müsse, sieht das Ministerium die Verantwortung dafür nicht bei sich. Die Entscheidung über Angebote und Buchungen möglicher Kapazitäten für den Gastransport liege in den Händen der involvierten Unternehmen.

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