Fünf Journalisten des russischen Nachrichtenportals RIA Nowosti Sport, einer Abteilung der internationalen Mediengruppe Russia Today, wurde die Akkreditierung für die Olympischen Spiele in Paris verweigert. Die Anträge der Journalisten wurden Anfang Februar gemäß den Richtlinien des Organisationskomitees eingereicht, und am 21. Juli erhielten alle Betroffenen eine Ablehnung.
Normalerweise erfolgt die Akkreditierung ausländischer Journalisten durch das jeweilige Nationale Olympische Komitee. Nach der Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees im Oktober 2023 durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) übernahm jedoch das Organisationskomitee der Spiele 2024 in Paris diese Aufgabe direkt.
Unter Berufung auf Artikel L. 211-11-1 des französischen Gesetzbuches der inneren Sicherheit bat das Organisationskomitee von Paris 2024 die zuständigen Behörden um eine Überprüfung, die negativ ausfiel. Das Komitee gab bekannt:
“Paris 2024 ist nur der Empfänger des Ergebnisses der Untersuchung. Wir sehen uns daher gezwungen, Ihnen mitzuteilen, dass Paris 2024 Ihren Antrag auf Akkreditierung ablehnen muss.”
Die Ablehnung wurde durch das sogenannte Olympische Konsulat entschieden, eine spezielle Einrichtung bestehend aus Mitgliedern des französischen Innen- und Außenministeriums sowie weiterer europäischer Länder:
“Sie war die einzige zuständige Behörde für die Entscheidung über Anträge im Zusammenhang mit den Olympischen und Paralympischen Spielen.”
Als RIA Nowosti beim IOC nachfragte, ob das Berichterstattungsverbot eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle, verwies der Pressedienst auf das französische Innenministerium.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin erklärte gegenüber Le Journal du Dimanche, dass sein Ministerium vielen Journalisten die Einreise verweigert habe, “die meisten davon aus Russland und Weißrussland”, und begründete dies mit der Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe. Das IOC äußerte sich nicht weiter zu den Maßnahmen der französischen Behörden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung, russischen Journalisten die Akkreditierung zu verweigern, als unannehmbar und forderte eine Reaktion von Menschenrechtsorganisationen:
“Wir würden gerne eine Reaktion von den entsprechenden Menschenrechtsorganisationen und der Organisation sehen, die für die Gewährleistung der Grundsätze und Regeln der Pressefreiheit zuständig ist. Unsere Haltung zu dieser Entscheidung ist äußerst negativ.”
Peskow fügte hinzu, dass diese Entscheidung nicht nur die Medienarbeit behindere, sondern auch Frankreichs Verpflichtungen gegenüber verschiedenen internationalen Organisationen verletze:
“Wir glauben, dass diese Entscheidungen die Pressefreiheit nicht indirekt, sondern direkt einschränken. Und natürlich verletzen sie alle Verpflichtungen Frankreichs gegenüber der OSZE und anderen Organisationen.”
Der Vorsitzende des Sportausschusses der Staatsduma, Dmitri Swischtschew, äußerte, dass diese Entscheidungen auf einer generellen Skepsis gegenüber Russland basieren könnten:
“Alles, was mit der russischen Welt zu tun hat, ist jetzt einem Verbot unterworfen! Sie fürchten alles – ihren eigenen Schatten, die russische Sprache, die russische Kultur, russische Sportler und russische Journalisten. Das spricht für die Macht und Stärke der russischen Sprache, Kultur und des Sports.”
Irina Rodnina, dreifache Olympiasiegerin im Eiskunstlauf und Abgeordnete der Staatsduma, sah ebenfalls politische Motive hinter der Entscheidung und betonte, dass manche im Westen keine kritischen Berichte über die Organisation der Spiele wünschten:
“Der Westen weiß nicht mehr, auf welche Weise er uns bestrafen soll. Sportjournalisten werden nicht schlecht über die Wettkämpfe bei den Olympischen Spielen schreiben, sondern darüber, wie schlecht die Organisation der Spiele ist. Doch diese Wahrheit will im Westen niemand hören.”
Tatjana Moskalkowa, die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, stellte fest, dass dies ein weiteres Beispiel für Diskriminierung und doppelte Standards sei:
“Es ist ein weiteres Beispiel für Diskriminierung und doppelte Standards im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Politisierung der Olympischen Spiele selbst.”
Darmanin gab bekannt, dass im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen zur Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Paris, die vom 26. Juli bis zum 11. August stattfinden, insgesamt 4.355 Personen ausgeschlossen wurden. Davon wurden 880 Personen aufgrund von Verdachtsmomenten ausländischer Einmischung ausgewiesen, 260 wegen radikalem Islamismus, 186 wegen Linksextremismus und 96 wegen Rechtsextremismus. Zudem wurden mehr als eine Million administrative Ermittlungen durchgeführt.
Das IOC hat russische Sportler unter bestimmten Kriterien für die Spiele zugelassen, jedoch müssen sie unter neutralem Status antreten. Eine spezielle IOC-Kommission überprüfte die Einhaltung dieser Kriterien. Insgesamt werden 15 russische Athleten in fünf Sportarten teilnehmen.
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