Das Bundesministerium des Innern unter Leitung von Ministerin Nancy Faeser hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) in Deutschland nebst fünf weiteren damit verbundenen Vereinen für verboten erklärt. Zur Durchsetzung dieses Verbots finden in acht Bundesländern Razzien statt, an denen sich umfangreich Polizeikräfte beteiligen.
Der Verfassungsschutz in Hamburg, der das IZH bereits seit den frühen 1990er-Jahren im Auge hat, beschreibt es als “verlängerten Arm des iranischen Regimes in Europa”, wie aus einer Meldung der dpa hervorgeht.
Parallel zu den Einsätzen in Hamburg berichtete ein dpa-Reporter von einem gleichzeitigen Polizeieinsatz in einem schiitischen Verein im Berliner Stadtteil Neukölln. Eine Moschee des IZH im Berliner Bezirk Tempelhof ist ebenfalls betroffen. Ein Sprecher des Lagezentrums bestätigte gegenüber dem rbb, dass “die Berliner Polizei derzeit im Amt für das Bundesinnenministerium tätig ist”.
Bereits im November des vergangenen Jahres ließ das Ministerium laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung bundesweit 54 Objekte durchsuchen, darunter auch die Blaue Moschee in Hamburg sowie zahlreiche weitere Einrichtungen in Städten wie Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Bayern. Nach Informationen des Spiegel wurden dabei “Unterlagen, Computer, Handys und bedeutende Bargeldsummen beschlagnahmt”.
Das Bundesministerium des Innern wirft dem Verein vor, “islamistisch-totalitäre Herrschaftsvorstellungen, Antisemitismus und eine feindliche Haltung gegenüber Israel zu verbreiten” und dabei inhaltlich die mit dem iranischen Regime verbundene Organisation Hisbollah in Deutschland zu unterstützen.
Die politische Maßnahme erfolgte in enger Abstimmung mit Medien, die sofort von den Durchsuchungen berichteten. Die Bild-Zeitung erfuhr, dass “53 Objekte in acht Bundesländern durchsucht wurden, darunter allein 30 in Hamburg”. Die Zeitung beschrieb den Einsatz bei der Blauen Moschee detailliert:
“Es ist genau 5:59 Uhr, als Beamte der Hamburger Polizei, alle mit schwarzen Masken vermummt, das Gelände der sogenannten ‘Blauen Moschee’ stürmen. Mit dabei: der technische Bereitschaftszug mit Trennschleifern, Kettensägen, Spreizern, Ramme.”
Im Zuge der Razzia wurde das Vermögen des IZH und seiner Teilorganisationen beschlagnahmt. Der Spiegel berichtete, dass nach Inkrafttreten des Verbots das denkmalgeschützte Gebäude der Blauen Moschee in das Bundesvermögen übergehen werde.
Der Leiter des IZH, Mohammad Mofatteh, wird vom Hamburger Verfassungsschutz als geschickter Vertreter des derzeitigen iranischen Regimes angesehen. Das Zentrum dient nach Angaben des Verfassungsschutzes dazu, antidemokratische und antisemitische Ausrichtungen des schiitischen Islams nach dem Vorbild der iranischen Staatsideologie in Europa zu fördern.
Medienberichten zufolge hatte der Bundestag die Bundesregierung in vergangenen Jahren wiederholt aufgefordert zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg, das als Operationszentrale des iranischen Regimes in Deutschland gilt, geschlossen werden kann. Die Hamburgische Bürgerschaft sprach sich ebenfalls für eine Schließung aus.
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