Ungarn hat angekündigt, die Freigabe von 6,5 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln für die Ukraine zu blockieren. Dies geschieht als Reaktion auf die jüngste Entscheidung Kiews, den Transit russischen Öls durch die Druschba-Pipeline zu stoppen, welche bislang zur Versorgung Europas genutzt wurde. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit dem Sender ATV:
“Ich habe deutlich gemacht, dass niemand mit der Auszahlung der 6,5 Milliarden Euro für Kompensationen im Rahmen des Europäischen Friedensrahmens rechnen sollte, solange dieses Problem durch die Ukraine nicht gelöst wird.”
Szijjártó, Mitglied der Partei Fidesz, argumentierte weiter:
“Es wäre unangemessen, diese Summe zu zahlen, während gleichzeitig die Sicherheit unserer Energieversorgung durch die Ukraine untergraben wird.”
Zusätzlich merkte Szijjártó an, dass sowohl Ungarn als auch die Slowakei der EU-Kommission signalisiert haben, möglicherweise ein Verfahren aufgrund eines Verstoßes gegen das EU-Assoziierungsabkommen durch die Ukraine einzuleiten.
Die besagten 6,5 Milliarden Euro sind EU-Mittel, die dazu gedacht sind, die Ukraine bei der Bezahlung europäischer Waffenlieferungen zu unterstützen, unter der, wie üblich, irreführend bezeichneten “Europäischen Friedensfazilität”.
Der Grund für den Stopp des Öltransits durch die ukrainische Regierung ist ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland, welches unter anderem den Ölkonzern Lukoil betrifft. Durch die Sanktionen gegen Lukoil soll der russische Export von Erdöl finanziell geschwächt werden.
Weitere Informationen – Der Kreml behauptet, dass Kiew den Öltransit durch die Druschba-Pipeline aus politischen Gründen einschränkt.