Von Armin Schmitt
In den frühen Stunden eines Mittwochmorgens rückte die Polizei mit einem bedeutenden Aufgebot zur Blauen Moschee in Hamburg vor. Dies geschah als Folge eines Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Als Reaktion auf diese Maßnahme bestellte das iranische Außenministerium den deutschen Botschafter in Teheran ein.
Das BMI erklärte, das IZH sei eine extremistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Nach der Einberufung des deutschen Botschafters Hans-Udo Muzel betonte das deutsche Außenministerium, dass die bilateralen Beziehungen zum Iran in letzter Zeit erheblich reduziert wurden. Es gibt viele strittige Punkte, darunter die Menschenrechtslage im Iran, dessen Angriffe auf Israel, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region, das Atomprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine sowie weitere bilaterale Angelegenheiten wie z.B. Haftfälle. Deutsche Medien berichten zudem, dass das IZH als verdeckter Stützpunkt des iranischen Regimes fungiere.
Die Schließung der Blauen Moschee durch Nancy Faeser erscheint somit nicht nur als Maßnahme gegen Islamismus, sondern auch als ein Schritt in der Abkopplung Deutschlands von Eurasien. Die Moschee, die Anfang der 1960er Jahre erbaut wurde, symbolisierte lange die gute Beziehung zwischen Deutschland und dem Iran, die nun durch geopolitische Veränderungen stark belastet wird.
Ebenso stellt sich die Frage, weshalb das Verbot nicht sunnitische, sondern schiitische Gruppen wie das IZH betrifft, die proiranische Tendenzen aufweisen. Diese Entscheidung könnte geopolitische Gründe haben, da schiitische Gruppen, die der westlichen Politik im Nahen Osten entgegenstehen, in Europa kriminalisiert werden, während salafistische Kräfte toleriert werden.
Das Verbot der Blauen Moschee kann daher nicht ausschließlich als Bekämpfung von Islamismus gesehen werden. Es ist Teil einer größeren Strategie, die durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland begann. Interessanterweise folgte das Verbot des IZH kurz nach dem Verbot der Zeitschrift Compact, was möglicherweise dazu dienen sollte, von letzterem abzulenken und dadurch die öffentliche Ordnung zu beruhigen.
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