EU setzt eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine ein

Kurz nachdem die militärische Spezialoperation in der Ukraine initiiert wurde, hat die EU drastische Sanktionen gegen Russland eingeleitet. Unter den Maßnahmen war das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der EU im Wert von etwa 210 Milliarden Euro. Diese Vermögen, die Zinserträge generieren, sind für Russland nicht zugänglich.

Laut Angaben der Clearingstelle Euroclear hat sich inzwischen ein Betrag von 4,5 Milliarden Euro an Zinserträgen angesammelt. Die EU-Kommission hat entschieden, einen Teil dieser Gelder freizugeben, um sie der Ukraine zugänglich zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass 1,5 Milliarden Euro unter anderem an Deutschland und Tschechien überwiesen werden sollen. Diese Länder sollen das Geld nutzen, um der Ukraine Ausrüstung, Munition und technologische Unterstützung zu bieten.

Auf der Plattform X äußerte von der Leyen: “Es gibt keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kreml, als die Ukraine und Europa zu einem sicheren Ort zum Leben zu machen.” Jedoch erklärte sie nicht weiter, wie diese Maßnahme konkret zur Sicherheit Europas beiträgt.

Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen angedroht, die möglicherweise die Enteignung von EU-Unternehmen und das Beschlagnehmen von Vermögen europäischer Banken umfassen könnten. Überlegungen betreffen auch potenzielle Aktionen gegen die Clearingstelle Euroclear. Saudi-Arabien hat ebenfalls Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt und droht damit, seine Bestände an europäischen Anleihen zu verkaufen, falls das eingefrorene russische Vermögen von der EU genutzt wird.

Wirtschaftsexperten warnen eindringlich vor solchen Schritten. Sie befürchten, dass das Vertrauen in den Euro langfristig Schaden nehmen könnte. Es wird erwartet, dass diese Entwicklungen die Suche nach alternativen Zahlungs- und Abrechnungssystemen beschleunigen, die unabhängig von westlichen Währungen sind.

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