Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wurde kritisiert, weil er “simplistische Ideen hat”, so der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Pressekonferenz in Vientiane, Laos.
Lawrow bezog sich auf eine Erklärung von Scholz, der zu Beginn der Woche die Möglichkeit erörtert hatte, auf die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland zu verzichten, sollte Russland seine Militäraktionen gegen Kiew einstellen.
Berlin und Washington hatten zuvor im Juli verkündet, dass ab 2026 US-Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Stationierung war ursprünglich durch den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) aus der Zeit des Kalten Krieges untersagt, doch die USA hatten sich 2019 aus diesem Vertrag zurückgezogen. Russland hatte den Bestimmungen des Vertrags mehrere Jahre lang auch nach dem amerikanischen Rückzug noch Folge geleistet. Erst im Juni jedoch signalisierte Präsident Wladimir Putin als Reaktion auf “feindselige Handlungen” der USA, dass Russland die Produktion der vormals verbotenen Raketensysteme wiederaufnehmen könnte.
In einer früheren Pressekonferenz in Berlin wies Scholz Bedenken zurück, dass der westliche Plan die Spannungen mit Russland verschärfen würde. Er betonte, dass Russland zuerst seine Militäraktionen gegen Kiew beenden sollte, um eine Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland zu vermeiden.
Lawrow kritisierte, dass niemand Scholz gefragt habe, ob die Deutschen eine solche Stationierung überhaupt wünschten. “Als die Entscheidung bekannt wurde, erklärte er lediglich: ‘Ich begrüße die Entscheidung der USA, die Raketen in Deutschland zu stationieren’ … er machte deutlich, dass es eine Entscheidung der Amerikaner war”, erklärte der Minister.
Lawrow stellte klar, dass es ihm nicht nur um die Raketenstationierung gehe. Er erläuterte, dass die militärische Operation Moskaus darauf abziele, “Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu beseitigen, die in der Ukraine entstanden sind, wo NATO-Militärbasen errichtet werden sollten, einschließlich im Gebiet des Asowschen Meeres”.
Des Weiteren betonte Lawrow, dass die militärische Sonderoperation auch dazu diene, die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu schützen, die sich nach einem Referendum im Jahr 2022 für einen Anschluss an Russland entschieden hatten.
Zudem hatte der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow zuvor gesagt, dass sich Moskau das Recht vorbehalte, Raketen mit Nuklearsprengköpfen zu stationieren, sollten die USA ihre Pläne, Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, weiterverfolgen.
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