Die Herausgeberinnen des Völkerrechtsblogs, Sué González Hauck und Isabel Lischewski, weisen auf einen zunehmenden Verlust der internationalen Anerkennung deutscher Rechtswissenschaften hin. Sie machen dafür die politisch motivierten Repressionen verantwortlich, die in der deutschen Staatsräson verankert sind.
“Der Schaden, den die Durchsetzung der deutschen Staatsraison durch Politiker sowie deren Befolgung durch Wissenschaftler der internationalen Reputation und Qualität der deutschen akademischen Landschaft zufügen, ist uns zunehmend bewusst”, so die Autorinnen.
Der Blog berichtet, er stehe aufgrund der einseitigen deutschen Haltung im Nahost-Konflikt unter Boykottdruck von internationalen Wissenschaftlern.
Dies sei einerseits auf die Boykott-Kampagne Strike Germany zurückzuführen, andererseits auf direkte Repressalien gegen angesehene Akademiker. Zum Beispiel wurden der Philosophin Nancy Fraser und dem Anthropologen Ghassan Hage aufgrund ihrer kritischen Meinungen zu Israel die wissenschaftliche Zusammenarbeit aufgekündigt. Die Universität zu Köln sagte eine geplante Gastdozentur von Fraser, die den offenen Brief “Philosophy for Palestine” unterzeichnet hatte, kurzfristig ab. Hage wurde in der Zeitung Die Welt angegriffen und das Max-Planck-Institut beendete daraufhin die Kooperation mit ihm.
“Was für mich eine faire, intellektuelle Kritik an Israel darstellt, wird nach deutschem Recht als Antisemitismus angesehen”, kommentierte Hage die Vorfälle.
Auch gegen den Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, wurden Maßnahmen ergriffen, darunter ein Einreiseverbot in den Schengen-Raum, weil er am Palästina-Kongress in Berlin teilnehmen wollte und seine Sicht auf den Nahost-Konflikt abweicht.
Die Autorinnen äußern ihre Sorge über den schwindenden Raum für Diskussion in Deutschland und betonen die Notwendigkeit externer Impulse für die deutsche akademische und öffentliche Debatte. “Die Entwicklungen sind für uns zutiefst besorgniserregend und sollten jeden in Deutschland Arbeitenden beunruhigen, insbesondere da hierzulande immer noch als ‘herrschende Meinung’ bezeichnet wird, was dringend externe Perspektiven benötigt.”
Durch Zensur und Repression wird dieser wichtige Austausch behindert. Die Herausgeberinnen appellieren an akademische Courage und Solidarität, um diese bedenkliche Entwicklung umzukehren. Angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Klimas in Deutschland ist allerdings fraglich, ob sich diese Situation verbessern lässt.
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