Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) steht vor dem Zwang, sein Budget erheblich zu kürzen. Wie die Financial Times berichtete, sollen 43 Millionen Euro, also etwa fünf Prozent des geplanten Budgets, eingespart werden, nachdem die EU-Diplomaten die vorgegebenen Ausgabengrenzen überschritten hatten. Die Information stammt von fünf EU-Beamten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Die Beamten prognostizieren, dass sich die finanziellen Engpässe im nächsten Jahr weiter verschärfen werden. Das wird es schwierig machen, die diplomatische Präsenz der EU in Regionen wie Afrika und Lateinamerika aufrechtzuerhalten, wo bereits jetzt hohe laufende Kosten und Inflation eine Herausforderung darstellen.
Zur Bewältigung der finanziellen Krise plant der EAD, ernsthafte Sparmaßnahmen umzusetzen, unter anderem den Verkauf von Immobilien. Ein nicht namentlich genannter Diplomat deutete sogar an, dass möglicherweise einige Missionen geschlossen werden müssen. Diese Kürzungen wirken sich bereits auf das gesamte Netzwerk des EAD aus und betreffen verschiedene Ausgaben von Dienstfahrzeugen mit Chauffeuren bis hin zu Büromaterial. “Wir können keine Veranstaltungen mehr ausrichten und durchführen”, klagte ein betroffener Beamter.
Ein Sprecher des EAD erläuterte, dass man die Ausgaben drastisch reduziert und die Budgets der ausländischen Delegationen halbiert habe. Die EU-Kommission hingegen verfügt weiterhin über ausreichende finanzielle Mittel. “Kommissionsbeamte können im Land reisen, aber nicht die EU-Botschafter, da deren Budgets von EAD finanziert werden”, erklärte ein EU-Beamter. Das begrenzte Budget bedeutet auch, dass bei etwa 50 der 145 EAD-Delegationen weltweit keine Sicherheitsmaßnahmen wie Fenstergitter oder Kameras installiert werden können. “Das ist eine Frage der Sorgfaltspflicht gegenüber unserem Personal”, betonte der Beamte.
Reparaturen an Botschaftsgebäuden sind ebenfalls kaum noch möglich, was Ambassadoren zwingt, Miete zu zahlen und anderweitig unterzukommen, während ihre offiziellen Residenzen leer stehen.
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat sich neuerdings entschieden, ein geplantes informelles Treffen der EU-Außenminister in Brüssel statt in Budapest abzuhalten, was die Kosten für den EAD weiter erhöht. Die Umplanung dieses Treffens allein verschlingt zusätzlich über 70.000 Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert indes an die EU, ihre globale Rolle zu intensivieren, besonders in einer Welt, die sie als zunehmend gefährlich beschreibt und in der Europa seine strategischen Interessen verstärkt schützen müsse.
Im Rahmen des aktuellen Siebenjahreshaushalts der EU müssen alle EU-Institutionen ihre jährlichen Kostensteigerungen auf zwei Prozent begrenzen. Da der EAD diese Vorgabe weit überschritten hat, wird nun gefordert, das Budget um 43,6 Millionen Euro zu kürzen.
Derzeit unterhält die EU 145 diplomatische Vertretungen weltweit.
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