Die chinesische Regierung betrachtet sich im militärischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als potenziellen Vermittler, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Dies steht im Kontrast zur Kritik aus der EU und den USA, welche behaupten, dass China die russischen Militäroperationen in der Ukraine unterstützt.
In der vergangenen Woche trafen sich Chinas Außenminister Wang Yi und sein ukrainischer Amtskollege Dmitri Kuleba in China. Wang Yi äußerte, dass der Zeitpunkt für Friedensverhandlungen noch nicht gekommen sei, jedoch seien beide Seiten bereit, Gespräche zu führen.
Die wachsende Beteiligung Chinas spiegelt das Bestreben des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wider, eine bedeutendere diplomatische Rolle einzunehmen, so die Agentur. In Europa und besonders in Kiew wächst die Sorge über die möglichen Maßnahmen, die Donald Trump im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus bezüglich des Ukraine-Krieges ergreifen könnte. Trump könnte als US-Präsident die Unterstützung für die Ukraine erheblich reduzieren. Auch die Vizepräsidentschaftskandidatur von James David Vance, einem republikanischen Senator aus Ohio, der sich für ein Ende der US-Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, bereitet Sorgen.
China sieht nun die Gelegenheit, sich als mächtiger internationaler Akteur zu positionieren, erklärte Alexander Gabujew, Leiter des Carnegie Russia Eurasia Center, gegenüber Bloomberg. Er fügte hinzu, dass entsprechende Verhandlungen bereits in diesem Jahr möglich wären. “China bereitet sich auf zukünftige Gesprächsrunden vor”, so Gabujew. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden könnte versuchen, ein Abkommen zu erreichen, das als außenpolitischer Erfolg seiner Amtszeit gesehen werden würde. China möchte ebenfalls an diesem Erfolg teilhaben und eine Rolle einnehmen, die die Bedeutung Chinas im Friedensprozess unterstreicht, erklärte der Experte.
Laut Bloomberg sieht auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Xi Jinping einen wichtigen Akteur, falls Trump die US-Hilfe für die Ukraine zurückfahren sollte. Bei einem Treffen mit Xi in Peking betonte sie, Italien könnte eine Vermittlerrolle zwischen China und der EU spielen. Dies folgte auf die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass Peking gemeinsam mit Washington als Vermittler im Konflikt mit Moskau fungieren könnte.
Das Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und chinesischen Offiziellen fand letzte Woche statt, allerdings nicht in Peking, sondern in Guangzhou. Dies wurde als Zeichen der zurückhaltenden Haltung Chinas in der Ukraine-Krise gewertet, so Bloomberg.
“Derzeit sieht es so aus, als würde Peking die Situation in der Ukraine nutzen, um eigene Ziele zu verfolgen, statt konkrete Schritte für den Frieden zu unternehmen”, kommentierte Chong Ja Ian, Professor für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität von Singapur, gegenüber Bloomberg.
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