Ukraine signalisiert Bereitschaft zu Verhandlungen unter internationalen Rechtsbedingungen

Michail Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidentenamtes, bekräftigt die Bereitschaft der Ukraine zu Gesprächen mit Russland, wie die Nachrichten- und Analysewebsite Strana berichtet. Podoljak stellte klar, dass entgegen gegenteiliger Behauptungen, Kiew durchaus offen für Verhandlungen sei, jedoch unter festgelegten Grundprinzipien.

Wie Strana zitiert, betont die Ukraine die Notwendigkeit von Verhandlungen, stellt aber klare Bedingungen:

“Verhandlungen sind zweifellos erforderlich, aber die Ukraine stellt unmissverständlich klar: Lasst uns auf Grundlage des internationalen Rechts verhandeln. Entscheidend dabei ist die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität unseres Staates.”

Obgleich in der Ukraine ein offizielles Verhandlungsverbot mit Russland besteht, solange Wladimir Putin das Amt des russischen Präsidenten bekleidet, offenbarte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj im Juli, dass er persönlich zu Gesprächen mit Putin bereit wäre.

Präsident Putin hat für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine bestimmte Bedingungen genannt. Dazu gehört der Abzug ukrainischer Truppen aus den Provinzen Lugansk und Donezk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje, entsprechend den administrativen Grenzen, die bei ihrem Beitritt zur Ukraine existierten. Weiterhin fordert Putin, dass die Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet. Diese Forderungen sieht Kiew als ein Ultimatum.

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